Deutsche Tageszeitung - Biden verurteilt Trumps Äußerungen zu George Floyd und Arbeitsmarkt

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Biden verurteilt Trumps Äußerungen zu George Floyd und Arbeitsmarkt

POLITIK 05.06.2020

Biden verurteilt Trumps Äußerungen zu George Floyd und Arbeitsmarkt / Foto: ©

Die oppositionellen US-Demokraten haben Äußerungen von Präsident Donald Trump zum getöteten Afroamerikaner George Floyd und zum Arbeitsmarkt scharf verurteilt. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Floyds letzte Worte "Ich kann nicht atmen" hätten in den USA und in der ganzen Welt widergehallt. "Dass der Präsident versucht, ihm andere Worte in den Mund zu legen, ist wahrhaft verachtenswert."

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Die demokratische Senatorin Kamala Harris kritisierte Trump ebenfalls scharf: Trump solle Floyds Namen "nicht in den Mund nehmen", bevor er nicht den Satz "Black Lives Matter" sagen könne, schrieb Harris auf Twitter. "Das Leben von Schwarzen zählt" ist das Motto von Protesten gegen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner - und nach Floyds Tod allgegenwärtig.

Trump hatte zuvor gesagt, der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Floyd würde sich sicherlich über die gute Entwicklung am US-Arbeitsmarkt freuen. "Hoffentlich schaut George genau jetzt herab und sagt: ’Unserem Land passiert eine großartige Sache’", sagte der Präsident, nachdem die Arbeitslosenquote inmitten der Corona-Krise überraschend gesunken war. "Das ist ein großartiger Tag für ihn, das ist ein großartiger Tag für alle."

Die Arbeitslosenquote in den USA war im Mai inmitten der Coronavirus-Krise überraschend auf 13,3 Prozent gesunken. Das ist zwar nach wie vor ein sehr hoher Wert, aber ein Rückgang im Vergleich zum April mit 14,7 Prozent.

Floyds Tod bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hat zu landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt geführt. Ein weißer Polizist hatte dem Afroamerikaner fast neun Minuten lang das Knie auf den Nacken gedrückt, obwohl Floyd wiederholt mit den Worten "Ich kann nicht atmen" klagte, er bekomme keine Luft.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Präsident Biden will Kiew gute Position im Konflikt mit Russland verschaffen

US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag in Kiew. Inmitten der Kämpfe tauschten Russland und die Ukraine rund zweihundert Gefangene aus.

Faeser reagiert auf Kritik: Grenzkontrollen sollen flexibel gehandhabt werden

Angesichts erheblicher Bedenken in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an weiteren deutschen Grenzabschnitten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. Ziel sei, "dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Kritik kam außer aus den betroffenen Regionen auch aus Nachbarländern.

Bauernpräsident Rukwied schließt neue Proteste für die Zukunft nicht aus

Bauernpräsident Joachim Rukwied will neue Proteste der Landwirte nicht ausschließen, wenn "die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag" komme. "Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbands den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Für jetzt" seien aber keine neuen Proteste geplant.

Grüne wenden sich gegen Preiserhöhung beim Deutschlandticket

Die Grünen sehen drohende Preiserhöhungen beim Deutschlandticket kritisch. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Zuvor war bekannt geworden, dass das CSU-geführte bayerische Verkehrsministerium eine Preiserhöhung um rund 30 Prozent auf 64 Euro erreichen will. Über einen moderateren Preisaufschlag ab dem Jahreswechsel wird schon länger diskutiert.

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