Deutsche Tageszeitung - Salvini fordert vorgezogene Parlamentswahl in Italien im Herbst

Wetter - Berlin 17°C

Salvini fordert vorgezogene Parlamentswahl in Italien im Herbst

POLITIK 08.06.2020

Salvini fordert vorgezogene Parlamentswahl in Italien im Herbst / Foto: ©

Der Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, hat vorgezogene Parlamentswahlen in Italien gefordert. Seine Oppositionspartei habe "versucht, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten", sagte Salvini in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Stampa". "Wir haben sie mit Vorschlägen überflutet. Das Ergebnis war gleich Null. Seit vergangenem Herbst ist alles wegen Streitigkeiten innerhalb der Regierungsmehrheit blockiert."

Textgröße ändern:

Er warf der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte vor, "keine klaren Ideen zu haben" und gegen die Unternehmensfreiheit" zu sein. Im Herbst stehen in mehreren italienischen Regionen Regionalwahlen an. Zudem stimmen die Italiener in einem Referendum über eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl ab. Das genaue Datum ist noch unklar. Salvini forderte, am Wahltag auch vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten.

Die Amtszeit der Regierungskoalition aus Demokratischer Partei (PD) und Fünf-Sterne-Bewegung dauert eigentlich noch bis 2023. Salvini macht jedoch landesweit Stimmung gegen die Regierung, um deren Rücktritt zu erzwingen. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die italienische Rechte in Umfragen deutlich abgerutscht, da ihr zentrales Thema, die Einwanderungspolitik, in den Hintergrund gerückt ist.

Die Lega, die im Sommer 2019 noch bei rund 35 Prozent lag, ist auf rund 25 Prozent abgestürzt. Allerdings liegt sie damit immer noch auf Platz eins vor der PD mit etwa 20 Prozent. Salvini hatte im August 2019 das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und Italien in eine schwere politische Krise gestürzt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Spitzentreffen in Krisenzeit: G7 beraten über Kriege und Wirtschaftsfragen

Spitzentreffen in einer von schweren Krisen geprägten Zeit: Ab Montag wollen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Volkswirtschaften in Kanada über politische und wirtschaftliche Fragen austauschen. Ganz oben auf der Agenda dürfte der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran stehen. Auch um den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit Russland soll es gehen. Zudem wollen die G7-Chefs über Wirtschafts- und Handelsfragen sprechen.

Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer in Los Angeles und anderen Städten an

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Einsätze gegen Migranten in Los Angeles und weiteren Städten angeordnet. "Wir müssen die Bemühungen zur Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer in Amerikas größten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York ausweiten", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei diesen Städten handele es sich um das "Machtzentrum" der Demokratischen Partei.

Israel meldet neue iranische Raketenangriffe - Laute Explosionen in Jerusalem

Der Iran hat nach israelischen Angaben am Montagmorgen einen neuen Raketenangriff auf Israel gestartet. Es seien "vor Kurzem Raketen identifiziert worden, die vom Iran auf das Territorium des Staates Israel abgefeuert wurden", teilte die Armee im Onlinedienst Telegram mit. Die Luftabwehr sei im Einsatz, dennoch seien die Menschen in Israel aufgerufen, sich in Schutzräume zu begeben "und dort bis auf Weiteres zu bleiben".

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt in Paris

Etwa hundert Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich werden am Montag (11.00 Uhr) zu einer Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris erwartet. Eingeladen sind auch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), und der französische Industrieminister Marc Ferracci. Die beiden Parlamentspräsidentinnen Julia Klöckner und Yaël Braun-Pivet hatten sich darauf verständigt, das seit 2019 bestehende binationale Gremium wieder zu stärken.

Textgröße ändern: