Deutsche Tageszeitung - Salvini fordert vorgezogene Parlamentswahl in Italien im Herbst

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Salvini fordert vorgezogene Parlamentswahl in Italien im Herbst

POLITIK 08.06.2020

Salvini fordert vorgezogene Parlamentswahl in Italien im Herbst / Foto: ©

Der Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, hat vorgezogene Parlamentswahlen in Italien gefordert. Seine Oppositionspartei habe "versucht, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten", sagte Salvini in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Stampa". "Wir haben sie mit Vorschlägen überflutet. Das Ergebnis war gleich Null. Seit vergangenem Herbst ist alles wegen Streitigkeiten innerhalb der Regierungsmehrheit blockiert."

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Er warf der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte vor, "keine klaren Ideen zu haben" und gegen die Unternehmensfreiheit" zu sein. Im Herbst stehen in mehreren italienischen Regionen Regionalwahlen an. Zudem stimmen die Italiener in einem Referendum über eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl ab. Das genaue Datum ist noch unklar. Salvini forderte, am Wahltag auch vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten.

Die Amtszeit der Regierungskoalition aus Demokratischer Partei (PD) und Fünf-Sterne-Bewegung dauert eigentlich noch bis 2023. Salvini macht jedoch landesweit Stimmung gegen die Regierung, um deren Rücktritt zu erzwingen. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die italienische Rechte in Umfragen deutlich abgerutscht, da ihr zentrales Thema, die Einwanderungspolitik, in den Hintergrund gerückt ist.

Die Lega, die im Sommer 2019 noch bei rund 35 Prozent lag, ist auf rund 25 Prozent abgestürzt. Allerdings liegt sie damit immer noch auf Platz eins vor der PD mit etwa 20 Prozent. Salvini hatte im August 2019 das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und Italien in eine schwere politische Krise gestürzt.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ins Gespräch gebracht. "Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage", sagte Reiter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Pistorius. "Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht."

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