Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung wartet weiter auf US-Informationen zu Truppenabzug

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Bundesregierung wartet weiter auf US-Informationen zu Truppenabzug

POLITIK 08.06.2020

Bundesregierung wartet weiter auf US-Informationen zu Truppenabzug / Foto: ©

Die USA lassen die Bundesregierung weiter im Unklaren über ihre möglichen Pläne für einen Teilabzug der Truppen. Es habe bis Montag "keine offizielle Bestätigung der zuständigen Stellen in den USA" gegeben, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin. Sie kenne lediglich die Presseberichte über das angebliche Vorhaben der USA.

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Kramp-Karrenbauer betonte das Interesse Deutschlands an einer weiteren Truppenpräsenz. "Fakt ist, dass die Präsenz der Soldaten der USA der Gesamtsicherheit im Nato-Bündnis dient - auch der amerikanischen Sicherheit", sagte die Ministerin. "Das ist die Grundlage, auf der wir zusammenarbeiten."

Das "Wall Street Journal" hatte am Freitag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtet, Präsident Donald Trump wolle voraussichtlich im September 9500 der derzeit 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Ihre Zahl solle dann dauerhaft auf 25.000 begrenzt werden. Ein Teil der Soldaten solle nach Polen verlegt werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Al-Sisi sichert Blinken zusätzliche Anstrengungen für Waffenruhe zu

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken verstärkte Anstrengungen für eine Waffenruhe und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zugesichert. In einer Erklärung von Al-Sisis Büro nach dem Treffen mit Blinken hieß es, der Staatschef habe sich mit Blinken "über Möglichkeiten ausgetauscht, die gemeinsamen Anstrengungen Ägyptens, der USA und Katars zu intensivieren, um Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu erreichen".

Hisbollah droht Israel nach Pager-Massenexplosion im Libanon mit Vergeltung

Nach der Explosionswelle von mit Sprengstoff präparierten Pagern im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht. Israel müsse eine "Abrechnung" erwarten, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Iran und Russland verurteilten die Explosionen, bei denen nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 am Dienstag verletzt worden waren. Die taiwanische Firma Gold Apollo wies derweil jegliche Verantwortung für eine vermutete Manipulation der Pager von sich und verwies auf sein ungarisches Partner-Unternehmen.

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen

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Händler in Bayern soll Luxusautos in Millionenwert nach Russland verkauft haben

In Bayern soll ein Autohändler zahlreiche Luxusautos mit einem Wert von insgesamt mehr als zehn Millionen Euro illegal nach Russland verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg und das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen ermitteln gegen den Verantwortlichen des freien Autohauses im Raum Aschaffenburg, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Mit den Verkäufen nach Russland soll er gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen haben.

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