Deutsche Tageszeitung - Urteil des Verfassungsgerichts zu AfD-Kritik von Innenminister Seehofer

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Urteil des Verfassungsgerichts zu AfD-Kritik von Innenminister Seehofer

POLITIK 08.06.2020

Urteil des Verfassungsgerichts zu AfD-Kritik von Innenminister Seehofer / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil zu einer heftigen Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der AfD. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss darüber entscheiden, ob Seehofer als Minister das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion als "staatszersetzend" bezeichnen durfte. Weil die Interviewäußerungen auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurden, wirft die AfD dem Minister eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht vor. (Az. 2 BvE 1/19)

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Seehofer sagte in dem später auf der Ministeriumsseite veröffentlichten Interview im September 2018 über die AfD-Fraktion unter anderem: "Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend." Die AfD macht geltend, der Innenminister habe dadurch ihr Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Im Februar 2018 entschied das Verfassungsgericht in einem ähnlichen Fall im Streit um eine AfD-kritische Pressemitteilung der früheren Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), dass die Ministerin damit das Recht der Partei verletzt habe.

(A.Nikiforov--DTZ)

Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert

Angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung ist bei der Präsidentschaftswahl in Algerien die Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verlängert worden. Bis 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung laut Wahlbehörde Anie bei 26,46 Prozent - und damit rund sieben Prozentpunkte niedriger als zur selben Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2019. Laut Anie wurde auf "Aufforderung einiger Koordinatoren" die Öffnung der Wahllokale bis 21.00 Uhr MESZ verlängert.

Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus

Bei einem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer im EU-Mitgliedsstaat Irland haben Starmer und der irische Regierungschef Simon Harris den gemeinsamen Willen zu einem "Neustart" ausgedrückt. Das Treffen in Dublin finde statt, um "auszuloten, wie ein Neustart in der Praxis für unsere Bürger auf beiden Inseln aussehen könnte", sagte Harris am Samstag zu Beginn der Gespräche. Es war der erste Besuch eines britischen Premierministers in Irland seit fünf Jahren.

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Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten. "Deutschland könnte eine diplomatische Vermittlung anstoßen", sagte Melnyk in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). In dieser Hinsicht könne Berlin eine "genauso wichtige Rolle" wie die USA übernehmen, fügte der mittlerweile als ukrainischer Botschafter in Brasilien tätige Diplomat hinzu.

Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien ist Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune am Samstag als klarer Favorit angetreten. Spannend bei dem Urnengang, zu dem 24 Millionen Bürger aufgerufen waren, war weniger, wer gewinnt, als die Frage, wie viele Wähler der mit harter Hand regierende Tebboune mobilisieren kann. Bei seiner Wahl im Jahr 2019 waren 60 Prozent der Bürger den Wahlurnen ferngeblieben.

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