Pläne für Reform der Kfz-Steuer stoßen auf geteiltes Echo / Foto: ©
Pläne für Reform der Kfz-Steuer stoßen auf geteiltes Echo
Pläne der Bundesregierung zur Reform der Kfz-Steuer stoßen bei Umweltverbänden und Wirtschaftsvertretern auf ein geteiltes Echo. Der bislang unveröffentlichte Entwurf des Bundesfinanzministeriums dazu sei viel zu zaghaft, kritisierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Dagegen wandte sich der CDU-Wirtschaftsrat gegen geplante Mehrbelastungen für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es für Autos, die mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, für jedes weitere Gramm einen Aufschlag von 2,00 Euro auf die Steuerlast geben soll. Ab 115 Gramm CO2 pro Kilometer steigt der Aufschlag auf 2,20 Euro pro Gramm, ab 135 Gramm auf 2,50 Euro, ab 155 Gramm auf 2,90 Euro, ab 175 Gramm auf 3,40 Euro und ab 195 Gramm dann auf 4,00 Euro für jedes weitere Gramm CO2.
"Die Autoren des Gesetzentwurfs zur Neureglung der Kraftfahrzeugsteuer haben ganz politisch korrekt SUV-Fahrer und Liebhaber sportlichen Hubraums im Blick", erklärte dazu der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Er argumentierte, dies würde auch Handwerker mit stärker motorisierten Lieferfahrzeugen sowie Berufspendler treffen.
Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup kritisierte die Zuschläge dagegen als zu gering. "Wegen weniger als 200 Euro im Jahr überdenkt niemand den Kauf eines SUVs oder einer Limousine für viele Zehntausend Euro", erklärte er in Berlin. Notwendig sei vielmehr eine Zulassungssteuer von einigen tausend Euro für "klimaschädliche PS-Protze", verlangte Austrup und verwies auf solche Vorschriften in Dänemark und den Niederlanden.
Die ökologische Reform der Kfz-Steuer war eigentlich bereits im vergangenen September im Rahmen des Klimapakets der Regierung von Union und SPD vereinbart worden. Sie kam wegen Differenzen über die Ausgestaltung aber seither nicht voran. In Verbindung mit dem Konjunkturpaket der Regierung wurde das Vorhaben nun erneut aufgegriffen, das zum Jahreswechsel umgesetzt werden soll. Es soll für alle Pkw gelten, die ab 2021 neu zugelassen werden.
Ziel ist, die Besteuerung künftig vorrangig am CO2-Ausstoß auszurichten, statt wie bisher in erster Linie am Hubraum. Allerdings bleibt es zudem laut dem Entwurf, der AFP vorliegt, bei einer Steuerlast von zwei Euro für Benziner und von 9,50 Euro für Diesel-Fahrzeuge. Dies entspricht den auch derzeit geltenden Steuersätzen.
Insgesamt rechnet das Bundesfinanzministerium demnach für 2021 mit begrenzten Steuermindereinnahmen von 90 Millionen Euro, danach dann mit leichten Steuermehreinnahmen, die bis 2025 auf einen Jahreswert von 105 Millionen Euro ansteigen. Der Emissions-Grenzwert, ab dem der Besitzer eines neu zugelassenen Pkw mehr Steuern zahlen muss als nach geltendem Recht, wird mit 115 Gramm CO2 pro Kilometer angegeben. Die Vorlage ist noch nicht in der Regierung abgestimmt.
Die Regierungspläne sehen zudem vor, die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zunächst Ende 2025 zu verlängern. Sie soll höchstens bis Ende 2030 gewährt werden.
(P.Tomczyk--DTZ)
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