USA und Russland wollen Abrüstungsgespräche am 22. Juni fortsetzen / Foto: ©
USA und Russland wollen Abrüstungsgespräche am 22. Juni fortsetzen
Die USA und Russland wollen in zwei Wochen ihre Abrüstungsgespräche fortsetzen. Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow teilte am Dienstag mit, dass er am 22. Juni in Wien den US-Unterhändler Marshall Billingslea zu diesen Gesprächen treffen werde. Riabkow bezeichnete dies in einer Onlinekonferenz der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations als "gute Nachricht".
Riabkow sagte allerdings, die neuen Gespräche fänden in einem "sehr düsteren Kontext" statt. Er bezog sich damit auf den Ausstieg der Regierung von US-Präsident Donald Trump aus mehreren Rüstungskontrollabkommen. Der Ball sei nun "in der amerikanischen Seite des Spielfeldes", sagte der russische Vize-Außenminister. Seine Regierung wolle von Washington hören, wie "etwas Positives" erreicht werden könne, anstatt ein Abkommen nach dem anderen abzuräumen.
In den neuen Abrüstungsgeprächen dürfte es schwerpunktmäßig um den Neuen Start-Vertrag von 2010 gehen. Der Vertrag sieht eine Halbierung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe in den USA und Russland vor. Ohne Verlängerung würde der Vertrag Anfang kommenden Jahres enden, kurz nach Ablauf von Trumps derzeitiger Amtszeit.
Der US-Präsident möchte China in eine neue Version des Start-Vertrags einbeziehen. Das Atomarsenal der Volksrepublik wächst, ist aber immer noch deutlich kleiner als das der Vereinigten Staaten und Russlands. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums teilte jedoch mit, dass ihre Regierung nicht an den Wiener Gesprächen teilnehmen wolle. Billingslea appellierte an Peking, seine Haltung zu überdenken. In Wien warte ein "Sitz" auf die chinesische Regierung, schrieb der US-Unterhändler im Onlinedienst Twitter.
Trump hatte zuletzt den Ausstieg der USA aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" angekündigt. Der Vollzug des Ausstiegs ist aber erst nach einem halben Jahr möglich. Das 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen erlaubt den 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl von kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei diesen Flügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.
Die USA sind verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt. Washington vermutet dort atomare Mittelstreckenraketen. Im vergangenen Jahr waren die Vereinigten Staaten bereits aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland über nukleare Mittelstreckensysteme ausgestiegen. Die Trump-Regierung wirft Moskau vor, durch neue Marschflugkörper gegen diesen Vertrag von 1987 verstoßen zu haben.
(V.Korablyov--DTZ)
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