Merz gegen Vergleiche zwischen Deutschland und den USA in Rassismus-Debatte

Deutsche Tageszeitung - Merz gegen Vergleiche zwischen Deutschland und den USA in Rassismus-Debatte

POLITIK 11.06.2020

Merz gegen Vergleiche zwischen Deutschland und den USA in Rassismus-Debatte / Foto: ©

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz lehnt in der Debatte um Rassismus und Polizeigewalt Vergleiche zwischen Deutschland und den USA ab. Er halte es für "unzulässig, die Bilder aus Amerika eins zu eins auf Deutschland zu übertragen", sagte der frühere Fraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

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Die USA hätten seit der Abschaffung der Sklaverei "das Problem der Rassendiskriminierung bis heute nicht wirklich gelöst". In Deutschland gebe es eine solche Situation nicht, argumentierte Merz. Auch gebe es hierzulande keinen "latenten Rassismus" in der Polizei. Diesen Vorwurf hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erhoben und damit eine heftige Diskussion ausgelöst.

Zehntausende Menschen hatten am vergangenen Wochenende in mehreren deutschen Städten gegen Rassismus demonstriert. Die weltweiten Anti-Rassismus-Proteste waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd vor zweieinhalb Wochen bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis ausgelöst worden.

(V.Korablyov--DTZ)

Tausende demonstrieren gegen geplante Justiz-Reform in Mexiko

In Mexiko-Stadt haben tausende Menschen gegen eine Justiz-Reform demonstriert, wonach Richter künftig vom Volk gewählt werden sollen. Zu Beginn der Beratungen über die Novelle im mexikanischen Senat gingen am Sonntag (Ortszeit) insbesondere Richter und Jura-Studenten auf die Straße. Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Reform war zuvor bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden.

Ex-Minister Gantz warnt Israel vor Vernachlässigung des Konflikts mit Hisbollah

Der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sein Land davor gewarnt, den Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz im Norden des Landes zu vernachlässigen. "Die Zeit im Norden ist gekommen und ich denke, dass wir in dieser Hinsicht zu spät dran sind", sagte Gantz, der am Sonntag (Ortszeit) an einem Nahost-Diskussionsforum in Washington teilnahm.

US-Republikaner kritisieren Biden in Bericht über Afghanistan-Abzug

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem Bericht über den Abzug der US-Armee aus Afghanistan im Jahr 2021 Kritik an dem demokratischen Präsidenten Joe Biden geübt. Der Report, den die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongresskammer am Sonntag (Ortszeit) vorlegten, erneuerte die Kritik an den chaotischen Umständen des damaligen Abzugs, mit dem der längste Kriegseinsatz der US-Armee zu Ende ging.

Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge - FDP-Chef Lindner offen dafür

Kurz vor einem erneuten Gesprächstermin der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren. Söder sagte am Sonntagabend in der ARD, Deutschland sei "mit den Folgen und der Integration überfordert". Die AfD-Bundestagsfraktion beschloss derweil ein Positionspapier, in dem sie den Kampf gegen "illegale Masseneinwanderung" als Thema Nummer eins vor der Bundestagswahl benennt.