Deutsche Tageszeitung - IStGH wirft Trump Angriff auf "Herrschaft des Rechts" vor

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IStGH wirft Trump Angriff auf "Herrschaft des Rechts" vor

POLITIK 11.06.2020

IStGH wirft Trump Angriff auf "Herrschaft des Rechts" vor / Foto: ©

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Strafandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Tribunals als Angriff auf die "Herrschaft des Rechts" angeprangert. Diese Drohung stelle den "inakzeptablen" Versuch dar, sich in die Arbeit des Gerichts einzumischen, erklärte der IStGH in der Nacht zum Freitag in Den Haag.

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Das Vorgehen des US-Präsidenten sei auch ein Angriff auf die Interessen von Opfern von Gräueltaten, für welche das Haager Tribunal oft "die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit" verkörpere, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Gerichts.

Trump hatte am Donnerstag per Dekret Wirtschaftssanktionen gegen IStGH-Vertreter genehmigt, sollten sie gegen Angehörige der US-Streitkräfte ermitteln. Hintergrund ist eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, die sich auch gegen US-Soldaten richten könnte.

Die Handlungen des IStGH seien "ein Angriff auf die Rechte von US-Bürgern und bedrohen unsere nationale Souveränität", erklärte das Weiße Haus. Der Strafgerichtshof, dem die USA nicht angehören, führe "politisch motivierte Ermittlungen".

Der IStGH hatte im März gegen den erbitterten Widerstand der USA Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen. Konkret geht es um Vorwürfe gegen die radikalislamischen Taliban und afghanische Regierungstruppen, aber auch um mögliche Verbrechen ausländischer Militärs, insbesondere von US-Soldaten und Mitarbeitern des US-Geheimdienstes CIA.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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