Stadtrat von Minneapolis will Polizei durch kommunales Sicherheitsmodell ersetzen

Deutsche Tageszeitung - Stadtrat von Minneapolis will Polizei durch kommunales Sicherheitsmodell ersetzen

POLITIK 13.06.2020

Stadtrat von Minneapolis will Polizei durch kommunales Sicherheitsmodell ersetzen / Foto: ©

Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat der Stadtrat der US-Großstadt Minneapolis am Freitag einstimmig beschlossen, die örtliche Polizei durch eine neue, kommunale Sicherheitstruktur zu ersetzen. In einem "langjährigen Prozess" solle die Stadt so ein "neues Modell für Sicherheit" schaffen, hieß es in dem Beschluss vom Freitag. Bei Massenprotesten gegen rassistische Gewalt hatten Demonstranten in Minneapolis und anderen US-Städten zuvor Reformen der Sicherheitsbehörden gefordert.

Textgröße ändern:

Die landesweiten Proteste begannen nach dem Tod von Floyd vor rund drei Wochen. Ein weißer Polizist hatte fast neun Minuten lang auf seinem Nacken gekniet. Floyd hatte wiederholt geklagt, er bekomme keine Luft mehr.

Der Mord an George Floyd zeige, dass tödliche Polizeigewalt und Amtsmissbrauch durch einige Beamte, besonders gegenüber Schwarzen, durch "keine Reform verhindert" werden könnten, hieß es in dem Beschluss. Wenige Tage zuvor hatte der Stadtrat bereits beschlossen, die Polizeibehörde komplett aufzulösen und durch eine neue Struktur für die Polizeiarbeit zu ersetzen.

"Zusammen werden wir herausfinden, wie Sicherheit für jeden von uns aussieht", hieß es in dem Beschluss weiter. Dazu sollen sich Vertreter verschiedener Gruppen nun verständigen, sowohl von Bürgerrechtsorganisationen als auch von Notfalldiensten und Gemeindebehörden. Um langfristige Veränderung herbeizuführen, wolle man die Bevölkerung an diesem Prozess beteiligen, sagte die Stadtratsvorsitzende Lisa Bender. Die Stimmen derer, die von Polizeigewalt am meisten betroffen seien, sollten dabei im Mittelpunkt stehen.

Der Stadtrat will außerdem die Bewohner von Minneapolis am 3. November bei den Präsidentschaftswahlen in einer Abstimmung über den Plan entscheiden lassen. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, lehnt eine komplette Auflösung der Polizeiehörde allerdings ab.

(V.Korablyov--DTZ)

Trump bei Wahlkampfauftritt: "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen"

Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf ihn hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine Verbindung zwischen dem Vorfall am Sonntag in Florida und seiner Forderung nach hohen Zöllen auf Autoimporte aus Mexiko und China hergestellt. "Und dann wundern Sie sich, warum auf mich geschossen wird?", sagte Trump bei einer Rede in der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan am Dienstag. "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen."

Al-Sisi sichert Blinken zusätzliche Anstrengungen für Waffenruhe zu

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken verstärkte Anstrengungen für eine Waffenruhe und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zugesichert. In einer Erklärung von Al-Sisis Büro nach dem Treffen mit Blinken hieß es, der Staatschef habe sich mit Blinken "über Möglichkeiten ausgetauscht, die gemeinsamen Anstrengungen Ägyptens, der USA und Katars zu intensivieren, um Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu erreichen".

Hisbollah droht Israel nach Pager-Massenexplosion im Libanon mit Vergeltung

Nach der Explosionswelle von mit Sprengstoff präparierten Pagern im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht. Israel müsse eine "Abrechnung" erwarten, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Iran und Russland verurteilten die Explosionen, bei denen nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 am Dienstag verletzt worden waren. Die taiwanische Firma Gold Apollo wies derweil jegliche Verantwortung für eine vermutete Manipulation der Pager von sich und verwies auf sein ungarisches Partner-Unternehmen.

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Dass ihre Kandidaten nach der Bundestagswahl 2021 nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, verletzt die Rechte der AfD-Fraktion nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Den Fraktionen stehen die Positionen demnach nicht automatisch zu. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)