Deutsche Tageszeitung - Anhaltende Kritik aus den Gewerkschaften an der SPD

Wetter - Berlin 25°C

Anhaltende Kritik aus den Gewerkschaften an der SPD

POLITIK 14.06.2020

Anhaltende Kritik aus den Gewerkschaften an der SPD / Foto: ©

Die verhinderte Autokaufprämie im Konjunkturpaket der Bundesregierung belastet weiter das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften. "Ihr müsst auch auf die Industrie und die Arbeitnehmer schauen, wenn ihr die AfD klein halten wollt", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, der "Welt am Sonntag" an die Adresse der SPD.

Textgröße ändern:

Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht warf der Parteispitze vor, sie höre nicht zu, beantworte aber Fragen, die gar nicht gestellt worden seien. "Die ausgewogene Mitte fehlt", sagte er der "WamS". So könne sich die SPD als Volkspartei nicht halten. Brecht bezeichnete den Kurs der Parteiführung als "linkspopulistisch". Er frage sich, wer von den Beschäftigten in der Autobranche noch die Sozialdemokraten wählen solle.

Der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, sprach von "ernsthaftem Ärger" in den Gewerkschaftsbezirken und bei den Betriebsräten der Autobranche. "Die SPD hat unsere Einwände nicht wahrgenommen", sagte Zitzelsberger der Zeitung. Es sei aber ein Fehler zu glauben, "man könne die Technologie von morgen fördern, ohne das Hier und Heute zu stabilisieren".

(V.Korablyov--DTZ)

Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert

Angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung ist bei der Präsidentschaftswahl in Algerien die Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verlängert worden. Bis 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung laut Wahlbehörde Anie bei 26,46 Prozent - und damit rund sieben Prozentpunkte niedriger als zur selben Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2019. Laut Anie wurde auf "Aufforderung einiger Koordinatoren" die Öffnung der Wahllokale bis 21.00 Uhr MESZ verlängert.

Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus

Bei einem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer im EU-Mitgliedsstaat Irland haben Starmer und der irische Regierungschef Simon Harris den gemeinsamen Willen zu einem "Neustart" ausgedrückt. Das Treffen in Dublin finde statt, um "auszuloten, wie ein Neustart in der Praxis für unsere Bürger auf beiden Inseln aussehen könnte", sagte Harris am Samstag zu Beginn der Gespräche. Es war der erste Besuch eines britischen Premierministers in Irland seit fünf Jahren.

Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten. "Deutschland könnte eine diplomatische Vermittlung anstoßen", sagte Melnyk in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). In dieser Hinsicht könne Berlin eine "genauso wichtige Rolle" wie die USA übernehmen, fügte der mittlerweile als ukrainischer Botschafter in Brasilien tätige Diplomat hinzu.

Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien ist Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune am Samstag als klarer Favorit angetreten. Spannend bei dem Urnengang, zu dem 24 Millionen Bürger aufgerufen waren, war weniger, wer gewinnt, als die Frage, wie viele Wähler der mit harter Hand regierende Tebboune mobilisieren kann. Bei seiner Wahl im Jahr 2019 waren 60 Prozent der Bürger den Wahlurnen ferngeblieben.

Textgröße ändern: