OLG: Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor Pauschalverunglimpfung von Frauen

Deutsche Tageszeitung - OLG: Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor Pauschalverunglimpfung von Frauen

POLITIK 15.06.2020

OLG: Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor Pauschalverunglimpfung von Frauen / Foto: ©

Der Volksverhetzungsparagraf im Strafgesetzbuch gilt laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln auch bei einer pauschalen Verunglimpfung von Frauen. Zwar sei sein Hauptanwendungsbereich der Schutz von Minderheiten, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Urteil. Das Gesetz erfasse aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. (Az. III-1RVs 77/20)

Textgröße ändern:

Das Kölner OLG hob damit den Freispruch eines Manns auf, der auf einer von ihm betriebenen Homepage Frauen unter anderem "Menschen zweiter Klasse", "minderwertige Menschen" und "den Tieren näherstehend" bezeichnet hatte.

Das Landgericht Bonn hatte den Freispruch damit begründet, dass der Volksverhetzungsparagraf nur Gruppen schütze, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung, ihre sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, ihren Beruf oder ihre soziale Funktion definiert seien. Eine geschlechtsspezifische Bestimmung nehme der Paragraf dagegen nicht vor.

Auf Revision der Staatsanwaltschaft verwies der OLG-Senat die Strafsache nun zur erneuten Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn zurück. Zur Begründung erklärten die Kölner Richter, aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Auslegungshistorie und aus dem Zweck der Vorschrift ergebe sich, dass zu den im Volksverhetzungsparagraf geschützten "Teilen der Bevölkerung" auch Frauen zählen.

Zwar werde die Vorschrift offenkundig in der Praxis meist bei rechtsradikaler Hetze gegen Minderheiten angewendet. Unter den Paragrafen fielen aber auch diskriminierende Äußerungen gegen Frauen. Da der Angeklagte mit seinen Äußerungen Frauen unter Missachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt und ihre Menschenwürde angegriffen habe, sei davon auszugehen, dass er den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt habe.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert

Angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung ist bei der Präsidentschaftswahl in Algerien die Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verlängert worden. Bis 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung laut Wahlbehörde Anie bei 26,46 Prozent - und damit rund sieben Prozentpunkte niedriger als zur selben Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2019. Laut Anie wurde auf "Aufforderung einiger Koordinatoren" die Öffnung der Wahllokale bis 21.00 Uhr MESZ verlängert.

Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus

Bei einem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer im EU-Mitgliedsstaat Irland haben Starmer und der irische Regierungschef Simon Harris den gemeinsamen Willen zu einem "Neustart" ausgedrückt. Das Treffen in Dublin finde statt, um "auszuloten, wie ein Neustart in der Praxis für unsere Bürger auf beiden Inseln aussehen könnte", sagte Harris am Samstag zu Beginn der Gespräche. Es war der erste Besuch eines britischen Premierministers in Irland seit fünf Jahren.

Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten. "Deutschland könnte eine diplomatische Vermittlung anstoßen", sagte Melnyk in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). In dieser Hinsicht könne Berlin eine "genauso wichtige Rolle" wie die USA übernehmen, fügte der mittlerweile als ukrainischer Botschafter in Brasilien tätige Diplomat hinzu.