Deutsche Tageszeitung - EU und London wollen "neuen Schwung" in Brexit-Handelsgesprächen

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EU und London wollen "neuen Schwung" in Brexit-Handelsgesprächen

POLITIK 15.06.2020

EU und London wollen "neuen Schwung" in Brexit-Handelsgesprächen / Foto: ©

Angesichts fehlender Fortschritte wollen die EU und Großbritannien ihre Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit beschleunigen und vertiefen. London und Brüssel seien sich einig, dass die Verhandlungen "neuen Schwung" bräuchten, teilten beide Seiten nach Gesprächen von Premierminister Boris Johnson mit Spitzenvertretern der EU am Montag mit. Sie unterstützten laut einer gemeinsamen Erklärung eine Intensivierung der Gespräche im Juli.

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Johnson hatte am Nachmittag in einer Video-Konferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli beraten. Alle Seiten hätten dabei das Ziel unterstützt, eine Vereinbarung vor dem Jahresende 2020 zu ratifizieren, hieß es danach in der gemeinsamen Erklärung. "Wenn möglich, sollte dazu eine frühe Verständigung auf die Grundsätze gehören, die jeglichem Abkommen zugrunde liegen".

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Die EU hatte Großbritannien dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt. In bisher vier Verhandlungsrunden gab es aber keine wesentlichen Fortschritte.

Die britische Regierung hatte vergangene Woche ausgeschlossen, dass sie die Übergangsphase verlängern wird. Von der Leyen schrieb auf Twitter, die EU nehme dies "zur Kenntnis". Es gehe nun darum, "für unsere Bürger (...) die beste Lösung (zu) verhandeln."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Trump bei Wahlkampfauftritt: "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen"

Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf ihn hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine Verbindung zwischen dem Vorfall am Sonntag in Florida und seiner Forderung nach hohen Zöllen auf Autoimporte aus Mexiko und China hergestellt. "Und dann wundern Sie sich, warum auf mich geschossen wird?", sagte Trump bei einer Rede in der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan am Dienstag. "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen."

Al-Sisi sichert Blinken zusätzliche Anstrengungen für Waffenruhe zu

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken verstärkte Anstrengungen für eine Waffenruhe und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zugesichert. In einer Erklärung von Al-Sisis Büro nach dem Treffen mit Blinken hieß es, der Staatschef habe sich mit Blinken "über Möglichkeiten ausgetauscht, die gemeinsamen Anstrengungen Ägyptens, der USA und Katars zu intensivieren, um Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu erreichen".

Hisbollah droht Israel nach Pager-Massenexplosion im Libanon mit Vergeltung

Nach der Explosionswelle von mit Sprengstoff präparierten Pagern im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht. Israel müsse eine "Abrechnung" erwarten, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Iran und Russland verurteilten die Explosionen, bei denen nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 am Dienstag verletzt worden waren. Die taiwanische Firma Gold Apollo wies derweil jegliche Verantwortung für eine vermutete Manipulation der Pager von sich und verwies auf sein ungarisches Partner-Unternehmen.

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Dass ihre Kandidaten nach der Bundestagswahl 2021 nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, verletzt die Rechte der AfD-Fraktion nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Den Fraktionen stehen die Positionen demnach nicht automatisch zu. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

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