Trump will Veröffentlichung von Bolton-Buch per Klage verhindern
US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines Buchs seines früheren Sicherheitsberaters John Bolton mit juristischen Mitteln stoppen. Die US-Regierung reichte am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington Klage gegen das für kommende Woche geplante Erscheinen des Buchs ein. Es soll schwere Anschuldigungen gegen Trump enthalten.
In der Klage wird argumentiert, Bolton habe es unterlassen, sein Manuskript von der Regierung fertig durchschauen und genehmigen zu lassen. Das geplante Buch stelle somit einen "klaren Verstoß" gegen die Konditionen von Boltons früherer Anstellung im Weißen Haus dar. Das Werk enthalte diverse Passagen mit geheimen Regierungsinformationen. Der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus habe Bolton vergeblich darum gebeten, diese Stellen zu streichen.
Das Buch soll am kommenden Dienstag herausgekommen. Der Verlag Simon and Schuster wirbt für die Publikation mit dem Spruch "Dies ist das Buch, von dem Donald Trump nicht will, dass Sie es lesen". Allgemein erwartet wird, dass sich der frühere Sicherheitsberater darin ausführlich zur Ukraine-Affäre äußert, wegen der ein - letztlich gescheitertes - Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet worden war.
Laut den Verlagsankündigungen wirft Bolton dem Präsidenten aber nicht nur im Umgang mit Kiew schweres Fehlverhalten vor, sondern auch auf einer Reihe weiterer außenpolitischer Felder. In einem bereits vorab veröffentlichten Auszug schreibt Bolton zudem, nahezu alle wichtigen Entscheidungen Trumps seien von wahltaktischem "Kalkül" bestimmt gewesen - eine knapp fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl besonders brisante Anschuldigung. Außerdem berichtet Bolton nach Angaben des Verlags über das "Chaos im Weißen Haus".
Die oppositionellen Demokraten hatten Bolton während des Amtsenthebungsverfahrens als Zeugen vorladen wollen. Sie scheiterten mit diesem Vorstoß aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat. Die Kongresskammer sprach den Präsidenten dann im Februar vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei. Trump hatte Bolton im September 2019 als Nationalen Sicherheitsberater gefeuert. Die beiden hatten bei einer Reihe von Themen über Kreuz gelegen, so etwa beim Umgang mit Nordkorea.
(V.Korablyov--DTZ)