Deutsche Tageszeitung - Seehofer erwägt Stopp von Bundespolizei-Entsendung nach Berlin

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Seehofer erwägt Stopp von Bundespolizei-Entsendung nach Berlin

POLITIK 17.06.2020

Seehofer erwägt Stopp von Bundespolizei-Entsendung nach Berlin / Foto: ©

Aus Protest gegen das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz erwägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), keine Beamten der Bundespolizei mehr dorthin zu entsenden. Er neige dazu, die Bundespolizei nicht mehr zu Einsätzen nach Berlin zu schicken, sagte Seehofer am Mittwoch nach Teilnehmerangaben im Innenausschuss des Bundestags. Ein solcher Entsendestopp würde vor allem jene Fälle betreffen, in denen die Berliner Landespolizei die Unterstützung der Bundespolizei anfordert.

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Seehofer habe vor dem Ausschuss angekündigt, die Angelegenheit in der am Mittwochabend beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt zu klären, wie AFP weiter aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hatte das Gesetz Anfang des Monats beschlossen. Sie will damit auch gegen Diskriminierung durch den öffentlichen Dienst vorgehen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte, das Gesetz stelle Landesbedienstete und insbesondere Polizisten unter Generalverdacht. Auch Polizeigewerkschaften kritisierten das Gesetz.

(A.Nikiforov--DTZ)

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