Deutsche Tageszeitung - Bundestag entscheidet über Gesetz gegen Hass im Netz

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Bundestag entscheidet über Gesetz gegen Hass im Netz

POLITIK 17.06.2020

Bundestag entscheidet über Gesetz gegen Hass im Netz / Foto: ©

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (15.30 Uhr) über das Gesetz gegen Hass im Internet. Die Neuregelung sieht vor, dass strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden müssen. Für eine Reihe von Delikten werden zudem die Strafen erhöht.

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Die Abgeordneten beraten nach dem jüngsten Fall von sexuellem Kindesmissbrauch zudem in einer Aktuellen Stunde über das Thema. Die große Koalition strebt hier Gesetzesverschärfungen an. Der Bundestag entscheidet abschließend über eine gesetzliche Neuregelung für Arbeitnehmer, die aus dem EU-Ausland nach Deutschland entsandt werden. Sie sollen künftig nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen haben.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert

Angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung ist bei der Präsidentschaftswahl in Algerien die Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verlängert worden. Bis 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung laut Wahlbehörde Anie bei 26,46 Prozent - und damit rund sieben Prozentpunkte niedriger als zur selben Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2019. Laut Anie wurde auf "Aufforderung einiger Koordinatoren" die Öffnung der Wahllokale bis 21.00 Uhr MESZ verlängert.

Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus

Bei einem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer im EU-Mitgliedsstaat Irland haben Starmer und der irische Regierungschef Simon Harris den gemeinsamen Willen zu einem "Neustart" ausgedrückt. Das Treffen in Dublin finde statt, um "auszuloten, wie ein Neustart in der Praxis für unsere Bürger auf beiden Inseln aussehen könnte", sagte Harris am Samstag zu Beginn der Gespräche. Es war der erste Besuch eines britischen Premierministers in Irland seit fünf Jahren.

Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten. "Deutschland könnte eine diplomatische Vermittlung anstoßen", sagte Melnyk in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). In dieser Hinsicht könne Berlin eine "genauso wichtige Rolle" wie die USA übernehmen, fügte der mittlerweile als ukrainischer Botschafter in Brasilien tätige Diplomat hinzu.

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