Merkel fordert EU-Staaten bei Corona-Hilfsfonds zur Kompromissbereitschaft auf

Deutsche Tageszeitung - Merkel fordert EU-Staaten bei Corona-Hilfsfonds zur Kompromissbereitschaft auf

POLITIK 18.06.2020

Merkel fordert EU-Staaten bei Corona-Hilfsfonds zur Kompromissbereitschaft auf / Foto: ©

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Mitgliedstaaten aufgefordert, schnell eine Einigung auf den milliardenschweren europäischen Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen. "Dieser Fonds ist ein dringendes Gebot der Stunde", sagte Merkel in einer Regierungserklärung zur am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag im Bundestag. Ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der EU-Staaten, das Populisten und antidemokratischen Kräfte stärken könne, müsse verhindert werden.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission hat im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Am Freitag befassen sich bei einer Video-Konferenz erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Vorhaben. Volumen, Art der Hilfen und Finanzierung sind aber unter den europäischen Regierungen noch hoch umstritten, die dem Vorhaben einstimmig zustimmen müssten.

Die Ausgangslage sei "alles andere als einfach", sagte Merkel. "Aber ich hoffe darauf, dass alle Mitgliedstaaten jetzt im Geiste des Kompromisses handeln" und sich die EU "möglichst schnell" einige. Das Beste wäre demnach, "wenn uns eine Einigung vor der Sommerpause gelänge". Dann könnten die Gelder rechtzeitig zum Beginn des kommenden Jahres zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung als EU-Vorsitz ab 1. Juli werde "entschlossen der Gefahr entgegenarbeiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht", sagte Merkel. Denn ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der EU-Länder schwäche den EU-Binnenmarkt, der in Europa wirtschaftlichen Wohlstand garantiere.

"Wir dürfen nicht naiv sein", fuhr Merkel fort. "Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen. Sie warten nur darauf, soziale Ängste zu schüren und Unsicherheiten zu verbreiten."

(V.Sørensen--DTZ)

Krankenhausgipfel: Patientenschützer und Kliniken kritisieren Lauterbachs Reform

Vor dem Krankenhausgipfel haben Patientenschützer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine mangelnde Finanzierung seiner Reformpläne für die deutschen Kliniken vorgeworfen. Weder Bund noch Länder hätten ausreichend Geld für die Krankenhausreform eingeplant, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Transformation der 1750 Krankenhäuser ist notwendig und kostet Geld. Aber genau das fehlt", fügte er hinzu.

Tausende demonstrieren gegen geplante Justiz-Reform in Mexiko

In Mexiko-Stadt haben tausende Menschen gegen eine Justiz-Reform demonstriert, wonach Richter künftig vom Volk gewählt werden sollen. Zu Beginn der Beratungen über die Novelle im mexikanischen Senat gingen am Sonntag (Ortszeit) insbesondere Richter und Jura-Studenten auf die Straße. Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Reform war zuvor bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden.

Ex-Minister Gantz warnt Israel vor Vernachlässigung des Konflikts mit Hisbollah

Der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sein Land davor gewarnt, den Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz im Norden des Landes zu vernachlässigen. "Die Zeit im Norden ist gekommen und ich denke, dass wir in dieser Hinsicht zu spät dran sind", sagte Gantz, der am Sonntag (Ortszeit) an einem Nahost-Diskussionsforum in Washington teilnahm.

US-Republikaner kritisieren Biden in Bericht über Afghanistan-Abzug

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem Bericht über den Abzug der US-Armee aus Afghanistan im Jahr 2021 Kritik an dem demokratischen Präsidenten Joe Biden geübt. Der Report, den die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongresskammer am Sonntag (Ortszeit) vorlegten, erneuerte die Kritik an den chaotischen Umständen des damaligen Abzugs, mit dem der längste Kriegseinsatz der US-Armee zu Ende ging.