Deutsche Tageszeitung - Barley fordert strengere Transparenzregeln im Bundestag

"Der Bundestag sollte schnellstmöglich dem Beispiel Europas folgen und ein Transparenzregister schaffen“, verlangte die SPD-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin. "Auf europäischer Ebene ist in dieser Hinsicht vielleicht nicht alles perfekt, aber so etwas wie den Fall Amthor könnte es in Brüssel nicht geben", hob sie hervor.

Die SPD dringt seit langem auf ein solches Lobbyregister, stößt damit aber bei CDU und CSU bislang auf Widerstand. Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte. Er bezeichnete dies inzwischen als "Fehler" und erklärte, diese Nebentätigkeit beendet zu haben. Gleichwohl stößt sein Vorgehen auch in der eigenen Fraktion auf Unmut.

Aktivisten der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion protestierten am Donnerstagmorgen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen Verflechtungen der Partei mit Lobbyisten und deren schädliche Auswirkungen insbesondere auch auf den Klimaschutz. Zeitweise versperrten die Aktivistinnen und Aktivisten den Zugang zum Konrad-Adenauer-Haus.

Die Organisation forderte die Bundesregierung auf, "sich nicht von profitorientierten CO2-Emittenten beraten zu lassen", sondern stattdessen Bürgerversammlungen einzuberufen, "die unter anderem mögliche Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2025 klimaneutral werden kann". Auch Extinction Rebellion forderte ein Lobbyregister, das Kontakte von Politikern zu Lobbyisten offenlegt. "Dieses Instrument würde für mehr Transparenz sorgen", hieß es in einer Erklärung. Allerdings würde auch ein solches Register "die Strukturen des Lobbyismus nicht grundlegend ändern". Es könne daher nur ein erster Schritt sein.

(P.Tomczyk--DTZ)