Deutsche Tageszeitung - EU verlängert Krim-Sanktionen um weitere zwölf Monate

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EU verlängert Krim-Sanktionen um weitere zwölf Monate

POLITIK 20.06.2019

EU verlängert Krim-Sanktionen um weitere zwölf Monate / Foto: ©

Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2021 fortgeführt, teilte der EU-Rat am Donnerstag mit. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe. Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gas-Produktion sind untersagt.

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Die EU erkenne "die illegale Annexion der Krim" durch Russland weiter nicht an und verurteile sie als Verletzung internationalen Rechts, erklärte Brüssel. Neben den Krim-Sanktionen hat die EU wegen des Konflikts mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie gelten derzeit bis zum 31. Juli.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden über die Fortführung der Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate bei ihrem Video-Gipfel am Freitag beraten. Dazu informieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wie üblich ihre Kollegen über den Stand der Umsetzung der Minsker Friedensabkommen zum Ukraine-Konflikt.

Hier gab es in den vergangenen Monaten keine Fortschritte. Ein deutscher Regierungsvertreter sagte, er rechne damit, dass es zu einer Verlängerung komme. Aber entscheidend dafür sei die politische Diskussion der Staats- und Regierungschefs. Die Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.

(I.Beryonev--DTZ)

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Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

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