Deutsche Tageszeitung - Pompeo bezeichnet Bolton als "Verräter"

Pompeo bezeichnet Bolton als "Verräter"


Pompeo bezeichnet Bolton als "Verräter"
Pompeo bezeichnet Bolton als "Verräter" / Foto: ©

US-Außenminister Mike Pompeo hat den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton wegen seines geplanten Enthüllungsbuchs als "Verräter" bezeichnet. Pompeo verbreite darin "Lügen" und "Halbwahrheiten", erklärte Pompeo am Donnerstag. Es sei "zugleich traurig und gefährlich", dass Bolton nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nun als "Verräter" seinem Land schade.

Textgröße ändern:

Auch Präsident Donald Trump hatte Bolton zuvor hart angegriffen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete er seinen früheren Berater als "krankes Hündchen" und dessen Buch als mit Lügen gespickte "reine Fiktion".

Die für Dienstag geplante Veröffentlichung des Buchs will die Regierung per einstweiliger Verfügung stoppen lassen. Den entsprechenden Antrag bei Gericht begründete das Justizministerium damit, dass das Werk diverse Geheiminformationen enthalte, deren Veröffentlichung nicht von der Regierung genehmigt worden sei.

In von US-Medien veröffentlichten Auszügen erhebt der frühere Sicherheitsberater schwere Anschuldigungen gegen Trump. Der Präsident ordne seine gesamte Außenpolitik dem Ziel unter, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. So habe er etwa an den chinesischen Staatschef Xi Jinping appelliert, ihm durch die Steigerung der US-Agrarimporte im Wahlkampf zu helfen.

Bolton berichtet laut den Vorab-Auszügen auch, dass sich Pompeo in vertraulichem Kreise abfällig über Trump geäußert habe. Während des historischen Gipfels zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im Juni 2018 in Singapur habe er - Bolton - von dem Chefdiplomaten eine Notiz erhalten, in der über den Präsidenten gestanden habe: "Er labert solche Scheiße" ("He is so full of shit").

Einen Monat nach diesem Gipfel soll der Außenminister laut Bolton gesagt haben, dass Trumps Annäherungskurs gegenüber Nordkorea "Null Erfolgs-Wahrscheinlichkeit" habe. Pompeo war 2018 vier Mal nach Nordkorea gereist, um auf einen Abbau des nordkoreanischen Atomprogramms hinzuwirken. Ein weiterer Gipfel zwischen Trump und Kim im Februar 2019 scheiterte, seither liegen die Verhandlungen beider Länder auf Eis.

Bolton - ein ausgesprochen rigoroser außenpolitischer Hardliner - hatte den Annäherungskurs gegenüber Nordkorea von vornherein abgelehnt. Dies war nur eines von mehreren Themen, bei denen er mit Trump über Kreuz lag. Im September 2019 schied Bolton nach weniger als anderthalbjähriger Amtszeit im Unfrieden aus dem Weißen Haus aus.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig

Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter. (Az. 1 BvR 2133/22)

Merz und Söder kündigen gemeinsame Pressekonferenz in Berlin an

Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), haben am Dienstag kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Der Termin solle um 12.00 Uhr in der bayerischen Landesvertretung stattfinden, kündigte die CSU-Landesgruppe an. Ein Thema wurde nicht genannt - die Pressekonferenz folgt allerdings auf die Erklärung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vom Montagabend, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten.

Datenschutzbeauftragte sieht "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung kritisch

Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch. "Ich sehe viele datenschutzrechtlich offene Fragen", sagte sie dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag. So müsse bei der geplanten biometrischen Gesichtserkennung geklärt werden, welches Tool beim Abgleich von Fahndungsbildern mit öffentlich zugänglichen Fotos genutzt werde.

Kein RT auf Facebook: Meta sperrt seine Apps für russische Staatsmedien

Meta hat russische Staatsmedien weltweit von seinen Anwendungen wie Facebook oder Instagram verbannt. "Nach reiflicher Überlegung haben wir unsere laufenden Maßnahmen gegen russische Staatsmedien ausgeweitet", teilte Meta der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Organisationen sind nun wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten weltweit von unseren Apps ausgeschlossen", erklärte der Konzern.

Textgröße ändern: