Deutsche Tageszeitung - Bettel ruft EU-Staaten bei Corona-Hilfsfonds zu Kompromissbereitschaft auf

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Bettel ruft EU-Staaten bei Corona-Hilfsfonds zu Kompromissbereitschaft auf

POLITIK 19.06.2020

Bettel ruft EU-Staaten bei Corona-Hilfsfonds zu Kompromissbereitschaft auf / Foto: ©

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hat die Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel zu Kompromissbereitschaft bei den Beratungen über den europäischen Corona-Hilfsfonds aufgerufen. "Wir haben ein Solidaritätsprinzip in Europa, das schon ganz wichtig ist", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn es den besonders von der Pandemie betroffenen Ländern "morgen besser geht", werde das allen 27 EU-Staaten helfen.

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Allerdings müsse es auch Einschränkungen und Kontrolle geben, betonte er. "Es kann aber auch nicht sein, dass verschiedene Länder mit dem Taschenrechner in Brüssel sitzen und nur gucken, was sie rausbekommen. Die EU ist auch ein Friedensprojekt." Nun gelte es, einen Kompromiss zu finden. Luxemburg stehe bei den Verhandlungen "in der Mitte". Es setze sich für Solidarität, "aber auch für Einschränkungen und Kontrolle" ein.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag in einer Video-Konferenz über den 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will damit vor allem die besonders hart von der Pandemie getroffenen Länder im Süden Europas wie Italien und Spanien unterstützen. Unter den Mitgliedstaaten sind zentrale Aspekte des Vorhabens wie das Volumen, die Finanzierung und die Art der Hilfen noch umstritten.

(M.Dylatov--DTZ)

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Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU und CSU vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln."

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Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist für ihr mit Spannung erwartetes TV-Duell mit ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump nach Philadelphia gereist. Einen Tag vor dem Redegefecht landete die US-Vizepräsidentin am Montag mit der Maschine "Air Force 2" in der US-Metropole im Bundesstaat Pennsylvania. In den vergangenen drei Tagen hatte die 59-Jährige sich in Pittsburgh mit ihrem Team auf das TV-Duell am Dienstagabend (Ortszeit) vorbereitet.

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Nach der Flucht des führenden venezolanischen Regierungsgegners Edmundo González Urrutia hat Oppositionsführerin Maria Corina Machado erklärt, im Land verbleiben und den "Kampf" begleiten zu wollen. "Ich habe beschlossen, in Venezuela zu bleiben und den Kampf von hier aus zu begleiten, während er (González Urrutia) ihn von außen führt", sagte die seit Wochen untergetauchte Machado am Montag bei einer Videokonferenz.

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In Nablus im besetzten Westjordanland haben Hunderte Menschen einer US-türkischen Aktivistin die letzte Ehre erwiesen, die bei einem Protest gegen israelische Siedlungen im nahegelegenen Beita getötet wurde. Die in eine Palästinenserfahne gehüllte Leiche der 26-jährigen Aysenur Ezgi Eygi wurde von palästinensischen Sicherheitskräften durch die Straßen von Nablus getragen, bevor ein Kranz auf ihre sterblichen Überreste gelegt wurden. Ihr Kopf war von einer Kefije, dem sogenannten Palästinensertuch, bedeckt.

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