EU-Gipfel tagt zu 750-Milliarden-Hilfsfonds gegen die Corona-Krise / Foto: ©
EU-Gipfel tagt zu 750-Milliarden-Hilfsfonds gegen die Corona-Krise
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihre Beratungen über den 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufgenommen. EU-Ratspräsident Charles Michel eröffnete am Vormittag eine Video-Konferenz der Spitzenvertreter der 27 Mitgliedstaaten. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung zu liefern", schrieb Michel auf Twitter. "Jetzt ist es Zeit, sich zu engagieren."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit dem Plan vor allem die besonders hart von der Pandemie getroffenen Länder im Süden Europas wie Italien und Spanien unterstützen. Unter den Mitgliedstaaten sind zentrale Aspekte des Vorhabens wie das Volumen, die Finanzierung und die Art der Hilfen noch umstritten.
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel rief die EU-Länder vor den Beratungen zur Kompromissbereitschaft auf. Solidarität in Europa sei wichtig, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn es den besonders von der Pandemie betroffenen Ländern "morgen besser geht", werde das allen 27 EU-Staaten helfen. Aber auch Bettel forderte noch Änderungen an dem Kommissionsplan und sprach sich "für Einschränkungen und Kontrolle" aus.
Der stärkste Widerstand gegen von der Leyens Vorhaben kommt von der Gruppe der sogenannten sparsamen Vier. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande wehren sich gegen den Plan, zwei Drittel der Hilfsgelder als Zuschüsse zu überweisen, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. Sie wollen nur Kredite vergeben.
Zumindest einige Länder der osteuropäischen Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei sehen sich bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Sie hatten vergangene Woche eine "faire" Verteilung der Hilfsgelder verlangt.
Und auch die Bundesregierung sieht noch Änderungsbedarf: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält das Volumen von 750 Milliarden Euro für zu hoch. Zudem pocht Berlin darauf, früher mit der Rückzahlung der Gelder zu beginnen, die von der EU-Kommission als gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten aufgenomen werden sollen.
Eine Einigung zu dem Plan und dem damit verbundenen nächsten Sieben-Jahreshaushalt der EU wird deshalb am Freitag noch nicht erwartet. Diese wird bei einem Treffen im Juli in Brüssel angestrebt, zu dem die Staats- und Regierungschefs wieder persönlich nach Brüssel reisen sollen.
Weitere Themen der Beratungen am Freitag sind die bisher kaum vorangekommenen Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit und die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts.
(M.Dylatov--DTZ)
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