Deutsche Tageszeitung - Meuthen: Gerichtsentscheidung nur eine "Gnadenfrist" für Kalbitz

Kalbitz war Mitte Mai wegen des Vorwurfs aus der AfD ausgeschlossen worden, bei seinem Parteieintritt im März 2013 eine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen zu haben. Er bestreitet eine solche Mitgliedschaft allerdings. Das Berliner Landgericht bemängelte in seiner Entscheidung, die AfD habe beim Parteiausschluss das im Parteiengesetz "vorgeschriebene Verfahren nicht beachtet".

Meuthen zeigte sich im ZDF dennoch überzeugt, dass die mit knapper Mehrheit gefallene Entscheidung des Bundesvorstands vor dem Bundesschiedsgericht Bestand haben werde. Er gehe "mit großer Sicherheit davon aus, dass es unserer Argumentation folgen wird, weil die wirklich hieb- und stichfest ist".

Es war vor allem Meuthen, der Kalbitz’ Parteiausschluss betrieben hatte. Trotz der Gerichtsentscheidung sieht er sich fest im Sattel: "Ich habe eine deutliche Mehrheit in der Partei hinter mir", sagte er.

Der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla, der gegen den Parteiausschluss von Kalbitz war, bezeichnete die Gerichtsentscheidung am Freitagabend als "richtungsweisend". "Auf der Grundlage der richterlichen Entscheidung sollte jetzt die Ruhe einkehren, die wir für die vor uns liegenden Herausforderungen im Wahljahr dringend benötigen", erklärte er.

Die AfD müsse nun "zusammenstehen, wenn wir die Hoffnungen der vielen Menschen, die in uns die kommende Volkspartei sehen, nicht enttäuschen wollen". Es müsse "spätestens jetzt" allen klar sein: Nur einig sind wir stark", erklärte Chrupalla weiter.

Kalbitz selbst war dem Gerichtsverfahren fern geblieben. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag sagte er, er freue sich "über diese rechtsstaatliche Entscheidung". Es obliege nun Teilen des Bundesvorstandes, "zu überlegen, einen selbstzerstörerischen Spaltungskurs weiter zu verfolgen, um sich das Lob eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes und des politischen Gegners zu erheischen, oder sich endlich wieder auf politische Sacharbeit für unser Land zu konzentrieren".

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte den Zeitungen, der Rechtsstreit sei "ein unschönes Signal, das nicht hätte sein müssen". Weidel hatte sich ebenfalls gegen einen schnellen Parteiausschluss von Kalbitz gestellt und stattdessen zunächst eine eingehende juristische Überprüfung gefordert. "Der nun öffentlich ausgetragene juristische Streit ist das Ergebnis überhasteten Handelns", sagte sie den Zeitungen.

(S.A.Dudajev--DTZ)