Macron fordert Überprüfung von Betrugsverfahren gegen seinen Ex-Rivalen Fillon / Foto: ©
Macron fordert Überprüfung von Betrugsverfahren gegen seinen Ex-Rivalen Fillon
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Justizbehörden zu einer Untersuchung von Vorwürfen aufgefordert, wonach im Betrugsverfahren gegen seinen früheren konservativen Rivalen Francois Fillon Druck auf die Ermittler ausgeübt wurde. Der Elysée-Palast erklärte am Freitagabend, die Vorwürfe müssten aufgeklärt werden, um "jeden Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz auszuräumen". Der frühere Regierungschef Fillon galt als aussichtsreichster Kandidat bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017, bevor er über einen Scheinbeschäftigungsskandal stürzte.
Fillon steht wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht, weil er seine Frau Penelope jahrelang als parlamentarische Assistentin scheinbeschäftigt haben soll. Ein Urteil in dem Verfahren soll Ende des Monats fallen. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für den konservativen Politiker, wovon drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden sollen. Der Ex-Regierungschef weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen Kampagne.
Die Affäre hatte diese Woche eine neue Wendung genommen, als bekannt wurde, dass die frühere Chefin der Pariser Finanzstaatsanwaltschaft, Eliane Houlette, vor Abgeordneten über großen Druck in den Ermittlungen geklagt hatte. Die Ermittlungen seien "sehr streng beaufsichtigt" worden, um eine schnelle Anklage gegen Fillon zu erwirken, sagte Houlette.
Seinerzeit hatte es zwischen dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Fillon durch einen Zeitungsartikel nur sechs Wochen bis zur Anklageschrift gedauert. Gewöhnlich vergehen in französischen Ermittlungsverfahren Monate oder sogar Jahre bis zur Anklageerhebung.
Unterstützer Fillons sahen sich durch die Äußerungen Houlettes in der Annahme bestätigt, dass der Ex-Präsidentschaftskandidat Opfer einer politischen Kampagne geworden sei, und warfen der Staatsanwaltschaft vor, die Prozeseröffnung gegen Fillon möglicherweise auf Geheiß des Justizministeriums beschleunigt zu haben. Der oberste Pariser Staatsanwalt wies dies zurück; Houlette spricht inzwischen von einer verfälschten Wiedergabe ihrer Aussagen vor den Abgeordneten und von einem "Missverständnis".
Der Elysée-Palast erklärte unterdessen, die Umstände der Anklageerhebung müssten unersucht werden. Die duchgesickerten Bemerkungen von Houlette hätten einen "erheblichen Aufschrei" ausgelöst und seien so intrepretiert worden, dass "inmitten eines entscheidenden Moments in unserer Demokratie Druck auf die Justiz" ausgeübt worden sein könnte.
Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Fillon seiner Frau im Laufe von 15 Jahren insgesamt 613.000 Euro gezahlt haben, ohne dass sie je tatsächlich für ihn gearbeitet hat. Penelope Fillon gibt dagegen an, sie sei sehr wohl als Assistentin ihres Mannes tätig gewesen und habe für diesen unter anderem E-Mails beantwortet und Informationen recherchiert. Für Penelope Fillon fordert die Staatsanwaltschaft eine dreijährige Bewährungsstrafe.
(V.Sørensen--DTZ)
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