Deutsche Tageszeitung - Schäuble sieht derzeit keine Hinweise auf Regelverstöße von Amthor

Wetter - Berlin 24°C

Schäuble sieht derzeit keine Hinweise auf Regelverstöße von Amthor

POLITIK 21.06.2020

Schäuble sieht derzeit keine Hinweise auf Regelverstöße von Amthor / Foto: ©

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine Hinweise auf Regelverstöße seines Parteikollegen Philipp Amthor. "Ich trage die Verantwortung, dass mit den Vorwürfen gegen den Kollegen Amthor korrekt umgegangen wird", sagte Schäuble am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Ich kann aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat."

Textgröße ändern:

Mit Blick auf Amthors Tätigkeit für ein US-Unternehmen führte Schäuble aus: "Er hat von sich aus diese Tätigkeit angezeigt, auch der Verwaltung des Bundestages mitgeteilt, dass er dafür Aktienoptionen bekommen hat."

Schäuble sagte zudem, dass sich die Koalition "endlich" geeinigt habe, ein Lobbyregister im Bundestag einzuführen. Allerdings schränkte er ein: "Die Erwartungen, dass wir das Paradies auf Erden erschaffen, die werden sich auch mit einem Lobbyregister nicht erfüllen."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte in der Sendung an, dass ein Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode kommen solle. Dies solle sich aber nicht nur an die Politikerinnen und Politiker wenden. "Ich fände auch einen Verhaltenskodex richtig für diejenigen, die Zutritt zum Deutschen Bundestag haben", sagte Ziemiak.

Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte. Er bezeichnete dies inzwischen als "Fehler" und erklärte, diese Nebentätigkeit beendet zu haben. Auch eine Nebentätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei lässt er ruhen. Zudem verzichtete er auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.

(V.Sørensen--DTZ)

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert

Angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung ist bei der Präsidentschaftswahl in Algerien die Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verlängert worden. Bis 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung laut Wahlbehörde Anie bei 26,46 Prozent - und damit rund sieben Prozentpunkte niedriger als zur selben Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2019. Laut Anie wurde auf "Aufforderung einiger Koordinatoren" die Öffnung der Wahllokale bis 21.00 Uhr MESZ verlängert.

Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus

Bei einem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer im EU-Mitgliedsstaat Irland haben Starmer und der irische Regierungschef Simon Harris den gemeinsamen Willen zu einem "Neustart" ausgedrückt. Das Treffen in Dublin finde statt, um "auszuloten, wie ein Neustart in der Praxis für unsere Bürger auf beiden Inseln aussehen könnte", sagte Harris am Samstag zu Beginn der Gespräche. Es war der erste Besuch eines britischen Premierministers in Irland seit fünf Jahren.

Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten. "Deutschland könnte eine diplomatische Vermittlung anstoßen", sagte Melnyk in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). In dieser Hinsicht könne Berlin eine "genauso wichtige Rolle" wie die USA übernehmen, fügte der mittlerweile als ukrainischer Botschafter in Brasilien tätige Diplomat hinzu.

Textgröße ändern: