Libyens Einheitsregierung bezeichnet ägyptische Warnung als "Kriegserklärung"

Deutsche Tageszeitung - Libyens Einheitsregierung bezeichnet ägyptische Warnung als "Kriegserklärung"

POLITIK 22.06.2020

Libyens Einheitsregierung bezeichnet ägyptische Warnung als "Kriegserklärung" / Foto: ©

Die Einheitsregierung in Libyen hat die Drohung Ägyptens mit einer Militärintervention in dem Nachbarland als "Kriegserklärung" angeprangert. Diese Drohung sei ein "feindseliger Akt, eine direkte Einmischung und kommt einer Kriegserklärung gleich", erklärte am Sonntag die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis.

Textgröße ändern:

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte am Vortag mit einer direkten Militärintervention in Libyen gedroht. Der Vormarsch der von der Türkei unterstützten Streitkräfte der Einheitsregierung auf die Stadt Sirte sei eine "rote Linie" für Ägypten, sagte al-Sisi in einer Fernsehansprache. Das Recht Ägyptens, seine Grenzen zu schützen, rechtfertige eine Intervention auch auf völkerrechtlicher Grundlage. Ägypten unterstützt im libyschen Bürgerkrieg den General Chalifa Haftar, der gegen die Einheitsregierung kämpft.

Kairo und Tripolis lieferten sich ihr scharfes Wortgefecht im Vorfeld einer Digitalkonferenz der Arabischen Liga zur Lage in Libyen. Die Einheitsregierung hat es abgelehnt, an diesen Außenministerberatungen teilzunehmen. Die Konferenz war ursprünglich für Montag geplant, wurde aber auf Dienstag verschoben.

Die Türkei bekräftigte, dass sie die Truppen der Einheitsregierung weiterhin bei ihrem Vormarsch auf die Küstenstadt Sirte unterstützen werde. Haftars Truppen müssten sich aus der 450 Kilometer von Tripolis entfernten Stadt zurückziehen, um einen "nachhaltigen Waffenstillstand" zu ermöglichen, hieß es aus Ankara. Die Streitkräfte der Einheitsregierung hatten Anfang Juni ihre Offensive auf Sirte gestartet.

Neben der Türkei ist Katar der wichtigste Verbündete der Regierung in Tripolis. Haftar wird außer von Ägypten unter anderem von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. In Libyen kämpfen seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 rivalisierende Gruppen um die Macht. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von Haftars Truppen kontrolliert.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Kein RT auf Facebook: Meta sperrt seine Apps für russische Staatsmedien

Meta hat russische Staatsmedien weltweit von seinen Anwendungen wie Facebook oder Instagram verbannt. "Nach reiflicher Überlegung haben wir unsere laufenden Maßnahmen gegen russische Staatsmedien ausgeweitet", teilte Meta der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Organisationen sind nun wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten weltweit von unseren Apps ausgeschlossen", erklärte der Konzern.

Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf - Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) die Unionsparteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus der CDU gab es Lob für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz zu unterstützen. Die CSU sieht darin noch keine Vorentscheidung.

Münchens Oberbürgermeister Reiter stellt Scholz' Kanzlerkandidatur infrage

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ins Gespräch gebracht. "Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage", sagte Reiter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Pistorius. "Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht."

Baerbock nimmt an Unterstützer-Konferenz in Ukraine-Nachbarland Moldau teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung des an die Ukraine grenzenden Landes Moldau teil. Das Treffen in der Hauptstadt Chisinau ist bereits die fünfte Konferenz der sogenannten Moldau-Partnerschaftsplattform, die kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Deutschland, Frankreich und Moldaus Nachbarland Rumänien ins Leben gerufen worden war.