Deutsche Tageszeitung - Finanzministerium warnt andere Ressorts vor übergroßen Finanzforderungen

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Finanzministerium warnt andere Ressorts vor übergroßen Finanzforderungen

POLITIK 10.08.2020

Finanzministerium warnt andere Ressorts vor übergroßen Finanzforderungen / Foto: ©

Aufgrund des Konsolidierungsbedarfs nach den Corona-Mehrausgaben schiebt das Bundesfinanzministerium milliardenschweren Begehrlichkeiten anderer Ressorts einen Riegel vor. Die Ministerien hätten für die Jahre bis 2024 inzwischen annähernd 100 Milliarden Euro "Mehrforderungen" sowie rund 19.000 neue Stellen angemeldet, was sich "mit einer der Situation gerecht werdenden Finanzpolitik kaum in Einklang bringen" lasse, schrieb Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) in einem Brief, aus dem das "Handelsblatt" am Montag zitierte.

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Er sei über die Forderungen "sehr verwundert", schrieb Gatzer demnach an seine Staatssekretärskollegen. Ziel müsse es sein, die vorübergehend außer Kraft gesetzten Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz "baldmöglichst wieder einzuhalten". Gatzer verwies in dem Schreiben auf die fortbestehende "verfassungsrechtliche Tilgungsverpflichtung".

Infolge der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung in diesem Jahr mit einer Rekord-Neuverschuldung von fast 220 Milliarden Euro. Auch im kommenden Jahr dürfte der Bund nicht ohne die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten auskommen. Um dies finanzieren zu können, hat die Bundesregierung die Ausnahmeregel der Schuldenbremse genutzt, die in Notsituationen eine höhere Neuverschuldung erlaubt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

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Weitere Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von Gruppe rund um Lina E.

Im Fall der linksextremistischen Gruppe rund um die bereits verurteilte Lina E. gibt es sieben weitere Anklagen. Die Bundesanwaltschaft wirft sechs Männern und einer Frau entweder die Mitgliedschaft oder - in einem Fall - die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor, wie sie am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Gruppe soll tatsächliche oder vermeintliche Neonazis überfallen und teils schwer verletzt haben.

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Gut eine Woche nach den jüngsten Waffenruhegesprächen in Istanbul hat Russland die Leichen von mehr als 1200 im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. Am Donnerstag solle zudem ein Austausch schwer verletzter Soldaten beginnen, erklärte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Mittwoch. Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurden unterdessen mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt, darunter mehrere Kinder.

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