Deutsche Tageszeitung - Umfrage: Politik nimmt zu große Rücksicht auf Autoindustrie

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Umfrage: Politik nimmt zu große Rücksicht auf Autoindustrie

WIRTSCHAFT 11.08.2017

Umfrage: Politik nimmt zu große Rücksicht auf Autoindustrie / Foto: ©

Nach dem Diesel-Gipfel vergangene Woche ist eine Mehrheit der Deutschen der Ansicht, dass die Politik zu große Rücksicht auf die Interessen der deutschen Automobilindustrie nimmt. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sagten dies 70 Prozent, lediglich elf Prozent vertraten die gegenteilige Meinung. Fahrverbote für Diesel-Pkw, die nicht die neueste Abgasnorm haben, lehnt eine knappe Mehrheit von 53 Prozent ab.

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43 Prozent der Befragten hingegen sprachen sich für Fahrverbote in einzelnen Städten aus, wenn dort die zulässigen Grenzwerte überschritten werden. Für das "Politbarometer" befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1352 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte am Telefon.

Auf dem Diesel-Gipfel hatten die Autohersteller zugesagt, insgesamt fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und 6 mit einem Software-Update nachzurüsten, um die Abgase dieser Autos zu senken. Für ältere Diesel-Pkw bieten mittlerweile fast alle Hersteller Umstiegsprämien, wenn die Besitzer das Auto verschrotten lassen und sich einen Neuwagen kaufen.

Ziel des Treffens von Bund und Ländern mit der Industrie war die Vermeidung von Diesel-Fahrverboten. Umwelt- und Verbraucherverbände zeigten sich nach dem Gipfel enttäuscht von den Ergebnissen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), zusammen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Gastgeberin des Gipfels, forderte weitere Zugeständnisse. Ihre Parteikollegin, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, verlangte am Freitag einen zweiten Diesel-Gipfel im Herbst.

(W.Uljanov--DTZ)

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.

Insolventer Batteriehersteller Northvolt stellt im Juni Produktion ein

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30. Juni "schrittweise" heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am Donnerstag. Das Unternehmen habe nur noch einen Kunden, den Lkw-Hersteller Scania, weshalb die Betriebsfortsetzung während des Insolvenzverfahrens nicht lohne.

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