Deutsche Tageszeitung - Regierung will schärfer gegen Missbrauch von Abmahnungen vorgehen

Regierung will schärfer gegen Missbrauch von Abmahnungen vorgehen


Regierung will schärfer gegen Missbrauch von Abmahnungen vorgehen
Regierung will schärfer gegen Missbrauch von Abmahnungen vorgehen / Foto: ©

Die Bundesregierung geht stärker gegen den Missbrauch von Abmahnungen vor. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, der die Anforderungen erhöht, urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Wirtschaftsverbände dürfen demnach künftig nur noch abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste der klagebefugten Verbände stehen, wie es von Seiten der Regierung hieß.

Textgröße ändern:

Außerdem sollen die finanziellen Anreize für Abmahnungen eingedämmt und Gegenansprüche einfacher geltend gemacht werden können. So soll Akteuren, denen es bei Abmahnungen ums Geld verdienen geht, das Handwerk gelegt werden. Außerdem sollen Bürger davor geschützt werden, schon für kleinste Verstöße mit Abmahnungen überzogen zu werden.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch, der Missbrauch von Abmahnungen "schadet dem Wettbewerb". Diesem Geschäftsmodell werde mit dem nun auf den Weg gebrachten Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die Grundlage entzogen.

Das deutsche Handwerk begrüßte die Pläne im Grundsatz, denn gerade Handwerksbetriebe seien "häufig Adressat massenhafter und unseriöser Abmahnungen". Allerdings schieße der Gesetzentwurf bei der Beschränkung der Befugnis über das Ziel hinaus, denn es werde auch einem Teil der Handwerksorganisationen die Abmahnbefugnis entzogen, beklagte der Branchenverband ZDH.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Prognose: Mehr Insolvenzen durch anhaltende Wirtschaftsflaute in diesem Jahr

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erwartet vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland eine erneute Zunahme der Firmenpleiten in diesem Jahr. Wie der Verband am Mittwoch mitteilte, rechnet er mit einem Zuwachs um 15,5 Prozent auf 25.400 Unternehmensinsolvenzen. Das wäre der höchste Wert seit 2013.

Karlsruhe: Unterschiedliche Nachtzuschläge sind Sache der Tarifparteien

Zwei Firmen aus der Lebensmittelbranche sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verpflichtung zu höheren Nachtzuschlägen für bestimmte Arbeitnehmer vorgegangen. Selbst wenn Tarifregelungen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößen, müssten die Tarifparteien nachbessern - nicht Gerichte, erklärte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) muss nun neu über die Fälle entscheiden. (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23)

Kentucky Fried Chicken verlagert US-Zentrale von Kentucky nach Texas

Die US-Restaurantkette Kentucky Fried Chicken (KFC) verlässt ihren Heimat-Bundesstaat Kentucky. Wie der Mutterkonzern Yum! Brands am Dienstag mitteilte, wird die US-Firmenzentrale von Louisville nach Plano im Bundesstaat Texas umziehen. Es handele sich um eine "strategische Entscheidung". Yum! Brands will nur noch zwei Marken-Hauptquartiere in den USA haben - eines in Texas und eines in Kalifornien.

EZB-Direktoriumsmitglied stößt Debatte um Leitzinssenkungen an

EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hat mögliche Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellt. "Wir nähern uns dem Punkt an, an dem wir die Senkungen möglicherweise pausieren oder stoppen müssen", sagte Schnabel der "Financial Times" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Sie wisse nicht, was bei den kommenden Sitzungen des EZB-Rates passiert, "aber wir müssen die Diskussion darüber beginnen".

Textgröße ändern: