Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Grüne und FDP fordern Aufklärung über Kosten der gescheiterten Pkw-Maut

Grüne und FDP fordern Aufklärung über Kosten der gescheiterten Pkw-Maut

WIRTSCHAFT 22.06.2019
Grüne und FDP fordern Aufklärung über Kosten der gescheiterten Pkw-Maut
Grüne und FDP fordern Aufklärung über Kosten der gescheiterten Pkw-Maut / Foto: ©

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern Grüne und FDP von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Aufklärung über die Kosten des gescheiterten Projekts. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler forderten in einer E-Mail an Scheuer die rasche Offenlegung der inzwischen gekündigten Verträge mit zwei Betreiberfirmen. Der FDP-Politiker Oliver Luksic drohte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit einem Untersuchungsausschuss.

Textgröße ändern:

Ohne Kenntnis der Maut-Verträge könnten die Kosten und Risiken für den Bundeshaushalt nicht beurteilt werden, heißt es in der E-Mail der Grünen-Bundestagsabgeordneten, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Scheuer müsse "volle Transparenz herstellen".

Die Grünen-Politiker forderten Scheuer auf, den Mitgliedern des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses im Bundestag "unverzüglich - jedoch spätestens bis Dienstag" die Verträge zur Pkw-Maut in ungeschwärzter Form zu übersenden. Nur mit diesem zeitlichen Vorlauf sei es den Ausschussmitgliedern möglich, die Beratungen in den Ausschüssen ausreichend vorzubereiten. Beide Gremien tagen am Mittwoch; im Verkehrsausschuss wird auch Scheuer erwartet.

Der FDP-Verkehrspolitiker Luksic drohte mit Konsequenzen, sollten die Verträge dem Verkehrsausschuss nicht bis Mittwoch vorliegen. "Dann werden wir über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenken müssen", sagte er der "FAS". Der Abschluss der Verträge sei "grob fahrlässig" gewesen.

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte im Oktober und Dezember 2018 mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge geschlossen. Die Pkw-Maut sollte ab Oktober 2020 erhoben werden. Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs aber vor wenigen Tagen mit der Begründung, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Laut "Spiegel" droht dem Bund eine Entschädigungsforderung der Betreiberfirmen in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Summe enthalte neben bereits getätigten Investitionskosten der Betreiberfirmen auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen, die ein Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfassten.

Der Grünen-Politiker Kühn hatte nach eigenen Angaben bereits im Januar einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Ministerium gestellt und die Herausgabe der Maut-Verträge verlangt. Diesen Antrag habe das Ministerium sechs Monate lang verzögert, kritisierte Kühn. Die eigentliche gesetzliche Antwortfrist betrage vier Wochen.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

US-Flugzeugbauer Boeing bricht Tarifgespräche ab und nimmt Angebot zurück

Im Tarifstreit bei Boeing hat der US-Flugzeugbauer die Gespräche mit der Gewerkschaft IAM ausgesetzt und sein Angebot zurückgenommen. Die Arbeitnehmer stellten "unverhandelbare Forderungen, die weit über das hinausgehen, was akzeptiert werden kann", erklärte der Konzern am Dienstag (Ortszeit) zur Begründung. Die Streiks dauerten unterdessen an - eine Verhandlungslösung ist vorerst nicht in Sicht.

Exporte im August überraschend gestiegen - deutlich weniger Importe

Die deutschen Exporte haben vor allem wegen einer gestiegenen Nachfrage aus den USA im August überraschend zugelegt. Die Ausfuhren erreichten einen Umfang von 131,9 Milliarden Euro, das waren 1,3 Prozent mehr als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Weil die Importe gleichzeitig zurückgingen, erhöhte sich der Exportüberschuss deutlich von 16,9 auf 22,5 Milliarden Euro.

Deutsche haben etwas weniger Ängste - Migration macht Sorgen

Die Stimmung der Deutschen hat sich trotz der zahlreichen Krisen etwas aufgehellt. In der am Mittwoch von der R+V-Versicherung veröffentlichten repräsentativen Studie "Die Ängste der Deutschen" sank der Angstindex von 45 Prozent im Jahr 2023 auf 42 Prozent in diesem Jahr. Für die repräsentative Erhebung wurden zwischen Juni und August 2400 Männer und Frauen ab 14 Jahren befragt.

IEA: Welt könnte Ziel der Verdreifachung an Erneuerbaren bis 2030 erreichen

Die Welt könnte bis 2030 ihre Kapazitäten an erneuerbaren Energien verdreifachen und damit das von der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr gesteckte Ziel erreichen. Dazu sei jedoch unter anderem eine größere Unterstützung des Ausbaus in den Ländern Afrikas und Südostasiens nötig, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) am Mittwoch mit. Die Organisation veröffentlichte in Paris ihren jährlichen Bericht zum Stand der Erneuerbaren.

Textgröße ändern: