Deutsche Tageszeitung - Scheuer legt Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen

Wetter - Berlin 7°C

Scheuer legt Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen

WIRTSCHAFT 25.06.2019

Scheuer legt Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen / Foto: ©

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen - zumindest gegenüber dem Bundestag. Nach "intensiver Prüfung" habe er sich dazu entschlossen, ab Dienstag in der Geheimschutzstelle des Parlaments zwei Verträge auszulegen, erklärte Scheuer auf Twitter. "Vollständig und ohne Schwärzung", versprach er dazu. Somit könnten die Abgeordneten noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen, in der sich Scheuer den Fragen der Abgeordneten stellen muss.

Die Oppositionsparteien hatten Scheuer am Wochenende aufgefordert, die Verträge bis Dienstag offenzulegen. Andernfalls drohten sie mit einem Untersuchungsausschuss. Scheuer hatte im Oktober und Dezember 2018 mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge geschlossen. Die Pkw-Maut sollte ab Oktober 2020 erhoben werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs aber vor wenigen Tagen mit der Begründung, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die Verträge, weshalb dem Bund nun nach Information von Deutsche Tageszeitung, Schadenersatzzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro drohen. Der Zeitung liegt laut eigenen Angaben der finale Entwurf der Verträge vor. Um den Zahlungen zu entgehen, habe das Verkehrsministerium auch mit Verweis auf Schlechtleistung der Unternehmen gekündigt. Eine namentlich nicht genannte Branchenquelle der Zeitung zieht diese Begründung aber in Zweifel: "Das System ist fertig programmiert und kann morgen starten."

Auch der Druck aus der Opposition nimmt nicht ab. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn glaubt beispielsweise nicht, dass der CSU-Politiker noch der Richtige sei, um das Maut-Fiasko aufzuräumen: "Es war grob fahrlässig von Minister Scheuer, Maut-Verträge abzuschließen, obwohl der EuGH in der Klage gegen Deutschland noch nicht entschieden hatte", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Er trägt hierfür die alleinige politische Verantwortung". (W.Budayev--DTZ)

Energiebedarf wegen KI: Google will Atomstrom aus kleinen Reaktoren beziehen

Angesichts seines steigenden Energiebedarfs infolge der KI-Entwicklung will der Internetkonzern Google in Zukunft Atomstrom aus kleineren Reaktoren beziehen. Das Tech-Unternehmen unterzeichnete am Montag einen Vertrag mit dem kalifornischen Startup Kairos, das diese Reaktoren herstellt.

Umfrage: Frauen skeptischer gegenüber künstlicher Intelligenz als Männer

Frauen stehen künstlicher Intelligenz (KI) einer Umfrage zufolge skeptischer gegenüber als Männer. Wie die Initiative Chef:innensache in Berlin am Montag mitteilte, vertrauen 47 Prozent der Männer der Technologie, bei den weiblichen Befragten sind es 32 Prozent. Demnach schätzen Frauen ihre Fähigkeiten im Umgang mit Ki zudem seltener als gut ein.

SPD-Politiker warnen FDP vor Blockade von Rentenpaket II

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben die FDP davor gewarnt, das Rentenpaket II der Bundesregierung zu blockieren. "Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, war für die SPD eine der entscheidenden Säulen, in die Bundesregierung zu gehen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte hingegen die Bedenken seiner Partei.

Wirtschaftsnobelpreis geht an Trio in den USA für Forschung zu Wohlstandsgefälle

Warum gelingt Wohlstand in einigen Ländern besser als in anderen und welche Rolle spielen gesellschaftliche Institutionen dabei? Für ihre Arbeiten zu diesen Fragen ist das Forscher-Trio Daron Acemoglu, Simon Johnson und James Robinson am Montag mit dem Wirtschaftsnobelpreis geehrt worden. Es sei "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit", das Einkommensgefälle zwischen den Ländern zu reduzieren und die Forscher trügen dazu bei, erklärte das Nobelkomitee in Stockholm zur Begründung.