Scheuer muss vor Verkehrsausschuss Rechenschaft zu gescheiterter Pkw-Maut ablegen

Deutsche Tageszeitung - Scheuer muss vor Verkehrsausschuss Rechenschaft zu gescheiterter Pkw-Maut ablegen

Scheuer muss vor Verkehrsausschuss Rechenschaft zu gescheiterter Pkw-Maut ablegen / Foto: ©

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss heute (09.00 Uhr) vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags Rechenschaft wegen der gescheiterten Pkw-Maut ablegen. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs vor wenigen Tagen mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Dem Bund drohen nun Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

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Unmittelbar nach dem Urteil hatte Scheuer die Verträge mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge gekündigt. Neben deren Forderungen entgehen dem Bund in den nächsten Jahren auch rund eine Milliarde bereits eingeplante Einnahmen für das Straßennetz. Das Verkehrsministerium hatte zudem bereits mehr als 50 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut ausgegeben. Die Opposition hat bereits mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, sollte Scheuer nicht alle Details zur Maut offenlegen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Kampf für das Homeoffice: Französische Ubisoft-Beschäftigte im Streik

Statt drei Tage in der Woche sollen sie nur noch zwei Tage in der Woche von zu Hause arbeiten dürfen: Zahlreiche Angestellte des französischen Videospieleherstellers Ubisoft sind am Dienstag aus Protest gegen eine neue Homeoffice-Regelung in den Streik getreten. Vor dem Studio in Montpellier versammelten sich am Morgen etwa 50 Beschäftigte, auch an anderen Standorten waren Protestaktionen geplant.

Kredite und Anleihen: Kriselnder Flugzeugbauer Boeing auf der Suche nach Cash

Der kriselnde US-Flugzeughersteller Boeing will mit Kreditaufnahmen und der Ausgabe von Anleihen seine Haushaltslage in den Griff bekommen. Laut am Dienstag bei der Börse eingereichten Unterlagen erwägt das Unternehmen, verschiedene Wertpapiere wie Anleihen oder Aktien im Umfang von bis zu 25 Milliarden Dollar (knapp 23 Milliarden Euro) auszugeben. Zuvor hatte Boeing bereits mitgeteilt, insgesamt zehn Milliarden Dollar bei verschiedenen Banken aufgenommen zu haben.

Jugendstudie: Großes Demokratievertrauen - aber Rechtsruck bei jungen Männern

Trotz aller Krisen hat die Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland Vertrauen in den Staat und die Demokratie - ein nicht unerheblicher Teil ist aber politikverdrossen. Nach der am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Shell-Jugendstudie stieg seit 2019 vor allem der Anteil männlicher Jugendlicher, die sich als "eher rechts" bezeichnen.

Metall-Arbeitgeber legen Angebot vor - Gewerkschaft: "Zu niedrig, zu spät"

In den Tarifverhandlungen für die 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber am Dienstag ein erstes Angebot vorgelegt. Sie bieten bei einer Laufzeit von 27 Monaten eine Tariferhöhung in zwei Stufen von insgesamt 3,6 Prozent sowie eine "überproportionale" Anhebung der Ausbildungsvergütung, wie der Verband Gesamtmetall mitteilte. Die IG Metall wies das Angebot umgehend zurück: Die Laufzeit sei zu lang, die Erhöhung zu niedrig und zu spät.