Deutsche Tageszeitung - EuGH: Gerichte dürfen Standorte der Messstationen zur Luftqualität prüfen

Wetter - Berlin 16°C

EuGH: Gerichte dürfen Standorte der Messstationen zur Luftqualität prüfen

WIRTSCHAFT 26.06.2019

EuGH: Gerichte dürfen Standorte der Messstationen zur Luftqualität prüfen / Foto: ©

Gerichte dürfen die Standorte der Messstationen für Luftschadstoffe überprüfen und auch Änderungen anordnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch, die nationalen Gerichte müssten die Einhaltung der Verpflichtungen aus der maßgeblichen EU-Richtlinie zur Luftqualität überprüfen können. Sie seien auch befugt, gegenüber den nationalen Behörden "alle erforderlichen Maßnahmen" wie beispielsweise Anordnungen zu ergreifen. (Az. C-723/17)

Textgröße ändern:

Hintergrund der Entscheidung ist ein Rechtsstreit in Belgien. Mehrere Einwohner der Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth mit der Regionalverwaltung darüber, ob ein ausreichender Luftqualitätsplan erstellt wurde. Ein Gericht in Brüssel bat den EuGH in dem Fall um Auslegung des Unionsrechts.

Der Gerichtshof erklärte nun, die EU-Regelungen zur Luftqualität enthielten einige "klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte Verpflichtungen", auf die sich Bürger gegenüber dem Staat berufen könnten. Dies gelte insbesondere für die Verpflichtung, Messstellen so einzurichten, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern. Es sei Sache der nationalen Gerichte, dies zu überprüfen.

Der EuGH wandte sich zudem gegen die Bildung eines Mittelwerts aus den Ergebnissen verschiedener Messstationen. Es genüge, wenn an einer Stelle ein zu hoher Verschmutzungsgrad gemessen werde.

Fraglich ist, welchen Einfluss das Urteil auf Deutschland haben könnte. Möglicherweise kommt es auch in deutschen Städten zu Klagen. So kritisiert die Deutsche Umwelthilfe aufgrund eigener Messungen, dass viele offizielle Stationen gar nicht an den am schlimmsten belasteten Punkten stünden und es deshalb noch mehr Fahrverbote geben müsste.

(W.Uljanov--DTZ)

Bericht: Zahl der Firmenpleiten so hoch wie seit 2010 nicht mehr

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist einem Bericht zufolge im dritten Quartal dieses Jahres erneut deutlich angestiegen. Wie das Nachrichtenportal ZDF Heute am Mittwoch unter Verweis auf den Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berichtete, verzeichneten die Forschenden 3991 Insolvenzen. Das waren nur geringfügig weniger als im zweiten Quartal 2010, als mit 4071 Insolvenzen ein Rekordwert erreicht worden war.

Weniger Briefe und digitale Zutatenlisten: Weiteres Bürokratiepaket beschlossen

Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen beim Import und Export ergeben sich dadurch auch Änderungen für Verbraucher, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Eine Änderung für Kennzeichen von Mofas und E-Scootern stößt auf Kritik der Versicherer.

Herbstprognose: Regierung sieht deutsche Wirtschaft 2024 erneut in der Rezession

Die deutsche Wirtschaft steuert auf das zweite Rezessionsjahr in Folge zu: Das Bruttoinlandsprodukt werde sich 2024 preisbereinigt um 0,2 Prozent verringern und erst kommendes Jahr wieder anziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Er machte für die Flaute neben strukturellen Versäumnissen auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich. Angesichts der schwächelnden Konjunktur wurden erneut Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse laut.

Habeck macht auch China und USA für Wirtschaftsflaute verantwortlich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für die schwächelnde deutsche Wirtschaft auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich gemacht. Ein Teil der Erklärung seien "nicht nur strukturelle Versäumnisse im eigenen Land, sondern eine völlig veränderte globale Landschaft", sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Herbstprognose der Regierung in Berlin.

Textgröße ändern: