Deutsche Tageszeitung - Keine Entschädigung bei Flugverspätung durch Treibstoff auf der Startbahn

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Keine Entschädigung bei Flugverspätung durch Treibstoff auf der Startbahn

WIRTSCHAFT 26.06.2019

Keine Entschädigung bei Flugverspätung durch Treibstoff auf der Startbahn / Foto: ©

Fluggesellschaften müssen bei der Verspätung eines Flugs keine Entschädigung zahlen, wenn der Grund dafür ausgelaufener Treibstoff auf der Startbahn ist. Die darauf zurückzuführende Schließung einer Rollbahn stelle einen "außergewöhnlichen Umstand" dar, wenn der Treibstoff nicht vom Flugzeug der Airline stamme, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Fluggesellschaften können von der Pflicht zu Entschädigungszahlen befreit werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. (Az. C-159/18)

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In dem konkreten Fall verlangte ein Fluggast vom irischen Billigflieger Ryanair eine pauschale Entschädigung von 250 Euro, weil sein Flug von Treviso in Italien nach Charleroi in Belgien mehr als vier Stunden Verspätung hatte. Ryanair lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Startbahn aufgrund ausgelaufenen Treibstoffs habe geschlossen werden müssen. Ein belgisches Gericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts in diesem Fall.

Die Luxemburger Richter bestätigten die Auffassung Ryanairs, dass es sich um einen "außergewöhnlichen Umstand" handelt. Sie stellten zudem fest, dass dieser auch nicht durch "zumutbare Maßnahmen" hätte vermieden werden können. Die Instandhaltung des Rollfelds falle nicht in die Zuständigkeit der Fluggesellschaft. Die Entscheidung der Flughafenbehörden, ein Rollfeld zu schließen, sei für die Airline zudem verbindlich.

(W.Budayev--DTZ)

Bericht: Zahl der Firmenpleiten so hoch wie seit 2010 nicht mehr

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist einem Bericht zufolge im dritten Quartal dieses Jahres erneut deutlich angestiegen. Wie das Nachrichtenportal ZDF Heute am Mittwoch unter Verweis auf den Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berichtete, verzeichneten die Forschenden 3991 Insolvenzen. Das waren nur geringfügig weniger als im zweiten Quartal 2010, als mit 4071 Insolvenzen ein Rekordwert erreicht worden war.

Weniger Briefe und digitale Zutatenlisten: Weiteres Bürokratiepaket beschlossen

Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen beim Import und Export ergeben sich dadurch auch Änderungen für Verbraucher, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Eine Änderung für Kennzeichen von Mofas und E-Scootern stößt auf Kritik der Versicherer.

Herbstprognose: Regierung sieht deutsche Wirtschaft 2024 erneut in der Rezession

Die deutsche Wirtschaft steuert auf das zweite Rezessionsjahr in Folge zu: Das Bruttoinlandsprodukt werde sich 2024 preisbereinigt um 0,2 Prozent verringern und erst kommendes Jahr wieder anziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Er machte für die Flaute neben strukturellen Versäumnissen auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich. Angesichts der schwächelnden Konjunktur wurden erneut Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse laut.

Habeck macht auch China und USA für Wirtschaftsflaute verantwortlich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für die schwächelnde deutsche Wirtschaft auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich gemacht. Ein Teil der Erklärung seien "nicht nur strukturelle Versäumnisse im eigenen Land, sondern eine völlig veränderte globale Landschaft", sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Herbstprognose der Regierung in Berlin.

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