Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare

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Grüne fordern strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare

WIRTSCHAFT 27.06.2019

Grüne fordern strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare / Foto: ©

Im Kampf gegen Geldwäsche fordert die Grünen-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare. "Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies", sagte die Sprecherin der Fraktion für Finanzpolitik, Lisa Paus, der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Leidtragende seien die Mieter, "denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen".

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Paus und ihre Fraktion bringen deshalb an diesem Donnerstag im Bundestag einen Antrag ein, der in den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie einfließen soll. In Deutschland werden demnach pro Jahr rund 100 Milliarden Euro gewaschen.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, solle jedes Unternehmen, das in Deutschland eine Immobilie kaufen will, künftig seine Hintermänner offenlegen und in das deutsche Transparenzregister gegen Geldwäsche eintragen - ohne Ausnahmen und ganz gleich, ob der Sitz in Deutschland oder im Ausland ist, heißt es demnach in dem Grünen-Antrag.

Darüber hinaus wollen die Grünen, dass Barzahlungen bei Immobiliengeschäften ab einer bestimmten Summe verboten werden. Notare sollten künftig besser aufpassen: "Bevor ein Unternehmen in Deutschland eine Immobilie kaufen kann, müssen Notare die Angaben zu den Eigentümerstrukturen und zur Herkunft der Mittel besonders sorgfältig prüfen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Vorschlag. Gelinge ihnen das nicht, dürfe der Kaufvertrag nicht zustande kommen. Außerdem solle es klare gesetzliche Vorgaben geben, wann Notare zur Abgabe von Verdachtsmeldungen verpflichtet wären.

(A.Stefanowych--DTZ)

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