Deutsche Tageszeitung - Trump erwartet "produktives" Treffen mit Chinas Präsident Xi zum Handelsstreit

Washington und Peking befinden sich seit mehr als einem Jahr in einem erbitterten Handelsstreit, in dem sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt gegenseitig mit hohen Strafzöllen überziehen. Am Samstag kommen Trump und Xi in Osaka nun zu einem bilateralen Treffen zusammen. "Es wird ein sehr spannender Tag", sagte Trump.

Ein Durchbruch ist bei dem Treffen zwar eher nicht zu erwarten. Experten halten es aber für möglich, dass sich die Präsidenten auf neue Verhandlungen einigen und Strafzölle aussetzen könnten. Für die ohnehin schwächelnde Weltwirtschaft wäre dies eine Entlastung.

Kudlow sagte in Washington, es gebe "keine Vorbedingungen" für die Gespräche zwischen Trump und Xi. Damit wies Trumps Berater einen Bericht der Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" zurück.

Die Zeitung hatte geschrieben, Xi werde Trump bei dem Treffen in Osaka eine Liste mit Vorbedingungen für eine Beilegung des Handelsstreits vorlegen. Zu diesen Forderungen gehöre die Einstellung aller Versuche, US-Unternehmen von Geschäften mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei abzuhalten. Die US-Regierung hat den Netzwerkausrüster als Risiko für die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten eingestuft.

Kudlow sagte, Trump werde zusätzliche Zölle verhängen, wenn das Gespräch in Osaka erfolglos sei. Worin ein Erfolg aus US-Sicht bestehen würde, sagte er nicht. Zugleich versicherte Kudlow, dass Trump auf eine Einigung hinarbeite: "Er hätte dieses Treffen mit Präsident Xi nicht, wenn er nicht an diesem Deal interessiert wäre."

Vor seinem Abflug nach Osaka hatte Trump gesagt, China wolle eine Einigung, weil die Wirtschaft der Volksrepublik zusammenbreche. Im Fernsehsender Fox News bekräftigte Kudlow Trumps Darstellung, dass der Handelsstreit der chinesischen und nicht der US-Wirtschaft schade. Die Strafzölle sollten Peking zurück an den Verhandlungstisch bringen, nötigenfalls werde es "zusätzliche Zölle" geben.

Seit dem vergangenen Jahr hat Trump bereits stufenweise Zölle auf eine Reihe chinesischer Güter im Wert von inzwischen insgesamt 250 Milliarden Dollar verhängt. Die Zölle liegen mittlerweile für alle betroffenen Waren bei 25 Prozent. China hat mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 110 Milliarden Dollar reagiert - das sind fast die gesamten US-Exporte in die Volksrepublik.

Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt schürt rund um den Globus die Furcht vor einem Konjunktureinbruch. Mehrere Gesprächsrunden zwischen hochrangigen Regierungsdelegationen beider Länder führten in den vergangenen Monaten zu keinem Durchbruch.

Eine indirekte Kritik Chinas an Trumps Handelspolitik deutet darauf hin, dass Xi auch bei dem Treffen am Samstag hart bleiben wird. Bei einem Treffen Xis mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi und Senegals Präsident Macky Sall in Osaka hätten alle Teilnehmer hervorgehoben, dass der verstärkte Unilateralismus und Protektionismus eine "ernsthafte Bedrohung" für die Weltwirtschaft sei, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Peking.

(O.Tatarinov--DTZ)