Deutsche Tageszeitung - CSU und SPD wollen neuen Vorschlag für Tierwohllabel nach der Sommerpause

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CSU und SPD wollen neuen Vorschlag für Tierwohllabel nach der Sommerpause

WIRTSCHAFT 29.06.2019

CSU und SPD wollen neuen Vorschlag für Tierwohllabel nach der Sommerpause / Foto: ©

Nach der SPD-Bundestagsfraktion hat sich auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausgesprochen. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Wochenende: "Die Verbraucher erwarten von uns zu recht, dass wir endlich konsequent handeln." Die parlamentarische Sommerpause solle genutzt werden, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung zu erarbeiten.

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Der könnte dann bereits im Herbst der EU-Kommission vorgelegt werden. "Erste Gespräche auf europäischer Ebene habe ich bereits geführt", sagte Mortler, die demnächst vom Bundestag in das EU-Parlament wechselt. Die EU-Kommission habe ihr signalisiert, dass eine Pflicht-Kennzeichnung "grundsätzlich möglich ist". Sie fügte hinzu: "Nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin" würden sich der Forderung nach einem verpflichtenden Label versperren.

Das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hatte kürzlich erneut vor einem verpflichtenden Tierwohllabel auf Fleischverpackungen gewarnt. Wer eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einführen will, dem drohe juristischer Ärger mit den europäischen Nachbarn, lautet die Argumentation. Das Ministerium geht davon aus, dass Nachbarländer gegen eine Pflichtkennzeichnung von Fleischprodukten klagen könnten.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, sagte der "NOZ": "Wir fordern vom Koalitionspartner Klarheit bei diesem Thema und erwarten, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ein tragfähiger, neuer Vorschlag kommt."

Nach der Sommerpause wollen die Grünen das Label zum Thema im Bundestag machen. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Künast, sagte der Zeitung: "Ich fordere Klöckner dazu auf, unverzüglich ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen auf europäischer Ebene zu initiieren." Künast kündigte einen entsprechenden Antrag an.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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