CSU und SPD fordern nach Sommerpause Vorschlag für verpflichtendes Tierwohllabel / Foto: ©
CSU und SPD fordern nach Sommerpause Vorschlag für verpflichtendes Tierwohllabel
Eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch fordert nach der SPD-Bundestagsfraktion nun auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deren agrarpolitische Sprecherin Marlene Mortler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende, die Sommerpause solle genutzt werden, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung zu erarbeiten. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace kommt zu dem Schluss, dass die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums "dem Begriff Tierwohl nicht ansatzweise gerecht" werde.
Mortler sagte der "NOZ": "Die Verbraucher erwarten von uns zu recht, dass wir endlich konsequent handeln." Der Gesetzentwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung könnte bereits im Herbst der EU-Kommission vorgelegt werden. "Erste Gespräche auf europäischer Ebene habe ich bereits geführt", sagte die CSU-Politikerin, die demnächst vom Bundestag in das EU-Parlament wechselt.
Die EU-Kommission habe ihr signalisiert, dass eine Pflicht-Kennzeichnung "grundsätzlich möglich ist", sagte Mortler. "Nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin" würden sich der Forderung nach einem verpflichtenden Label versperren.
Das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hatte kürzlich erneut vor einem verpflichtenden Tierwohllabel auf Fleischverpackungen gewarnt. Das Ministerium geht davon aus, dass Nachbarländer gegen eine Pflichtkennzeichnung von Fleischprodukten klagen könnten. Klöckner plant ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel.
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, sagte der "NOZ": "Wir fordern vom Koalitionspartner Klarheit bei diesem Thema und erwarten, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ein tragfähiger, neuer Vorschlag kommt."
Nach der Sommerpause wollen die Grünen das Label zum Thema im Bundestag machen. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Künast, sagte der Zeitung: "Ich fordere Klöckner dazu auf, unverzüglich ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen auf europäischer Ebene zu initiieren." Künast kündigte einen entsprechenden Antrag an.
Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte am Samstag ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu der von Klöckner geplanten Kennzeichnung, die zunächst nur für Schweinefleisch gelten soll. Die Kriterien seien so schwach, dass auch Schweinefleisch aus gesetzeswidriger Tierhaltung das staatliche Gütesiegel erhalten könne, lautet das Fazit der Gutachter.
"Das sogenannte Tierwohl-Label fördert Tierleid", sagte Stephanie Töwe, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace. "Das Kabinett darf sich von dieser Nebelkerze nicht täuschen lassen. Es muss Klöckners Gesetzesentwurf mit der zugehörigen Verordnung ablehnen", forderte Töwe.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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