Bericht: Deutschland und Italien bereiten gemeinsam Klagen gegen Österreich vor

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Deutschland und Italien bereiten gemeinsam Klagen gegen Österreich vor

Bericht: Deutschland und Italien bereiten gemeinsam Klagen gegen Österreich vor / Foto: ©

Deutschland und Italien bereiten laut einem Zeitungsbericht wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol gemeinsam Klagen gegen Österreich vor. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Dabei gehe es auch um die so genannte Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten.

Textgröße ändern:

Der freie Warenverkehr in Europa sei durch die Tirol-Blockade "massiv behindert", sagte Scheuer der Zeitung. Dies verstoße gegen EU-Recht. Gemeinsam mit Toninelli habe er die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und die "systematische Blockade der Tiroler zu stoppen".

Auf Tirols Landstraßen gilt seit dem vergangenen Wochenende und noch bis Mitte September an allen Wochenenden ein Fahrverbot für "Navi-Ausweicher", die Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen wollen. Für den Transitverkehr gesperrt sind die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die alte Brennerstraße bleibt hingegen offen.

Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuvor die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gekippt, eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen, die indirekt nur ausländische Autofahrer getroffen hätte - deutsche Fahrzeughalter sollten bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies werteten die Luxemburger Richter als Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bericht: Zahl der Firmenpleiten so hoch wie seit 2010 nicht mehr

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist einem Bericht zufolge im dritten Quartal dieses Jahres erneut deutlich angestiegen. Wie das Nachrichtenportal ZDF Heute am Mittwoch unter Verweis auf den Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berichtete, verzeichneten die Forschenden 3991 Insolvenzen. Das waren nur geringfügig weniger als im zweiten Quartal 2010, als mit 4071 Insolvenzen ein Rekordwert erreicht worden war.

Weniger Briefe und digitale Zutatenlisten: Weiteres Bürokratiepaket beschlossen

Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen beim Import und Export ergeben sich dadurch auch Änderungen für Verbraucher, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Eine Änderung für Kennzeichen von Mofas und E-Scootern stößt auf Kritik der Versicherer.

Herbstprognose: Regierung sieht deutsche Wirtschaft 2024 erneut in der Rezession

Die deutsche Wirtschaft steuert auf das zweite Rezessionsjahr in Folge zu: Das Bruttoinlandsprodukt werde sich 2024 preisbereinigt um 0,2 Prozent verringern und erst kommendes Jahr wieder anziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Er machte für die Flaute neben strukturellen Versäumnissen auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich. Angesichts der schwächelnden Konjunktur wurden erneut Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse laut.

Habeck macht auch China und USA für Wirtschaftsflaute verantwortlich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für die schwächelnde deutsche Wirtschaft auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich gemacht. Ein Teil der Erklärung seien "nicht nur strukturelle Versäumnisse im eigenen Land, sondern eine völlig veränderte globale Landschaft", sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Herbstprognose der Regierung in Berlin.