Deutsche Tageszeitung - Mehr Geld von Bund und Ländern und mehr Personal in den Planungsämtern

Wetter - Berlin 12°C

Mehr Geld von Bund und Ländern und mehr Personal in den Planungsämtern

WIRTSCHAFT 02.07.2019

Mehr Geld von Bund und Ländern und mehr Personal in den Planungsämtern / Foto: ©

Bund und Länder sollen den Kommunen mehr Geld geben, das Baurecht soll vereinfacht und das Personal in den Planungsämtern deutlich aufgestockt werden - diese und weitere Empfehlungen gibt die Baulandkommission im Kampf gegen die Wohnungsnot. "Wir brauchen eine gute Bodenbevorratung und kompakte, rechtssichere Planungs- und Bauprozesse", erklärte am Dienstag der Kommissionsvorsitzende Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium.

Textgröße ändern:

Die Expertenkommission empfiehlt vor allem, die Kommunen zu stärken. Bund und Länder sollen sie finanziell unterstützen, etwa durch Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer, die beim Immobilienkauf anfällt, oder bei der Reaktivierung von Brachen.

Auf allen öffentlichen Ebenen sollen laut Kommission die Haushaltsordnungen angepasst werden, um eine verbilligte Abgabe von Grundstücken für den bezahlbaren Wohnungsbau auch möglich zu machen - und eine Kommune nicht dem Meistbietenden den Zuschlag geben muss.

Im Baurecht müssten Baupläne für innerörtliche Lagen einfacher, das Vorkaufsrecht für Kommunen fortentwickelt werden, heißt es in den Empfehlungen weiter. Die Baunutzungsverordnung müsse so "flexibilisiert" werden, dass etwa der Ausbau von Dachgeschossen leichter möglich sei. Kommunen müssten etwa auch Umnutzungen landwirtschaftlicher Gebäude in Wohnungen leichter genehmigen können.

Wanderwitz betonte, zudem müssten "umgehend die notwendigen Personalkapazitäten in Planungsämtern und weiteren relevanten Einrichtungen auf allen föderalen Ebenen" geschaffen werden. Dazu sei "dauerhaft fachlich gut ausgebildeter Nachwuchs" nötig. Die Kommission spreche sich daher für eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für technische Berufe aus.

Bund, Länder und Kommunen hatten auf dem Wohngipfel im September 2018 eine "Wohnraumoffensive" vereinbart - mit Maßnahmen wie "Bauland aktivieren" oder "Baukosten senken". Die Kommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" war beauftragt, entsprechende Empfehlungen für diesen Bereich auszuarbeiten.

(A.Stefanowych--DTZ)

Kampf für das Homeoffice: Französische Ubisoft-Beschäftigte im Streik

Statt drei Tage in der Woche sollen sie nur noch zwei Tage in der Woche von zu Hause arbeiten dürfen: Zahlreiche Angestellte des französischen Videospieleherstellers Ubisoft sind am Dienstag aus Protest gegen eine neue Homeoffice-Regelung in den Streik getreten. Vor dem Studio in Montpellier versammelten sich am Morgen etwa 50 Beschäftigte, auch an anderen Standorten waren Protestaktionen geplant.

Kredite und Anleihen: Kriselnder Flugzeugbauer Boeing auf der Suche nach Cash

Der kriselnde US-Flugzeughersteller Boeing will mit Kreditaufnahmen und der Ausgabe von Anleihen seine Haushaltslage in den Griff bekommen. Laut am Dienstag bei der Börse eingereichten Unterlagen erwägt das Unternehmen, verschiedene Wertpapiere wie Anleihen oder Aktien im Umfang von bis zu 25 Milliarden Dollar (knapp 23 Milliarden Euro) auszugeben. Zuvor hatte Boeing bereits mitgeteilt, insgesamt zehn Milliarden Dollar bei verschiedenen Banken aufgenommen zu haben.

Jugendstudie: Großes Demokratievertrauen - aber Rechtsruck bei jungen Männern

Trotz aller Krisen hat die Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland Vertrauen in den Staat und die Demokratie - ein nicht unerheblicher Teil ist aber politikverdrossen. Nach der am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Shell-Jugendstudie stieg seit 2019 vor allem der Anteil männlicher Jugendlicher, die sich als "eher rechts" bezeichnen.

Metall-Arbeitgeber legen Angebot vor - Gewerkschaft: "Zu niedrig, zu spät"

In den Tarifverhandlungen für die 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber am Dienstag ein erstes Angebot vorgelegt. Sie bieten bei einer Laufzeit von 27 Monaten eine Tariferhöhung in zwei Stufen von insgesamt 3,6 Prozent sowie eine "überproportionale" Anhebung der Ausbildungsvergütung, wie der Verband Gesamtmetall mitteilte. Die IG Metall wies das Angebot umgehend zurück: Die Laufzeit sei zu lang, die Erhöhung zu niedrig und zu spät.

Textgröße ändern: