Deutsche Tageszeitung - CSU will Tabakwerbeverbot schnell auf den Weg bringen

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CSU will Tabakwerbeverbot schnell auf den Weg bringen

WIRTSCHAFT 03.07.2019

CSU will Tabakwerbeverbot schnell auf den Weg bringen / Foto: ©

Die CSU dringt auf ein schnelles Tabakwerbeverbot. "Die Gesundheitsgefahren, die von Tabak auch für Unbeteiligte ausgehen, sind unbestreitbar und besonders", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch. Seiner Ansicht nach stehe dem Werbeverbot "nichts mehr im Wege". Es seien allenfalls noch Randthemen zu klären, etwa das Datum des Inkrafttretens, sagte der CSU-Gesundheitsexperte.

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Selbst der Zigarettenindustrie sei klar, "dass ein Werbeverbot kommen wird", sagte Nüßlein. Zugleich betonte er, das Tabakwerbeverbot müsse eine Ausnahme bleiben. "Ich sage das an die Adresse derer, die morgen mit einem Werbeverbot für Alkohol, Zucker oder fetthaltige Lebensmittel aufwarten", so der CSU-Politiker.

Im jahrelangen Streit um ein umfassendes Tabakwerbeverbot hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche auf die Seite der Befürworter gestellt. Wenn es nach ihr ginge, solle Werbung für Tabakprodukte verboten werden, sagte Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag. Diese Frage sei allerdings "ein hoch umstrittener Sachverhalt" in der Unionsfraktion. Merkel kündigte an, "bis zum Jahresende" werde die Fraktion eine Haltung finden.

(L.Møller--DTZ)

Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre überwiesen - auf falsches Konto

Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat eine Millionenstrafe überwiesen, um die Blockade des Netzwerks von Milliardär Elon Musk aufheben zu lassen - allerdings auf das falsche Konto. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes erklärte am Freitag, X habe die vollständige Strafe bezahlt, die umgerechnet rund 4,8 Millionen Euro aber auf das falsche Konto transferiert - nicht das, was auf der Anordnung des Gerichts angegeben worden sei. Eine unverzügliche Umleitung der Gelder sei angeordnet worden.

Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent

Die Deutsche Bahn erhöht die Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel in diesem Jahr noch stärker als in den Vorjahren. Mitte Dezember steigen die sogenannten Flexpreise für ein Standardticket im Schnitt um 5,9 Prozent, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Im vergangenen Jahr war die Preiserhöhung mit 4,9 Prozent kleiner ausgefallen. 2022 waren die Flextickets ebenfalls 4,9 Prozent teurer geworden, 2021 waren es 2,9 Prozent gewesen.

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