Deutsche Tageszeitung - Altmaier legt ersten Rahmen für Gesetz zum Kohleausstieg vor

Wetter - Berlin 16°C

Altmaier legt ersten Rahmen für Gesetz zum Kohleausstieg vor

WIRTSCHAFT 04.07.2019

Altmaier legt ersten Rahmen für Gesetz zum Kohleausstieg vor / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen ersten Rahmen für ein Gesetz zum Kohleausstieg vorgelegt. Dieser Ausstieg solle so erfolgen, dass zu jedem Zeitpunkt die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Für einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohle führe das Ministerium Gespräche mit den Betreibern - erste Gespräche mit RWE über Stilllegungen älterer Kraftwerke seien bereits "fortgeschritten" und verliefen "konstruktiv".

Textgröße ändern:

Für einen Ausstieg aus der Steinkohle seien in den ersten Jahren Ausschreibungen vorgesehen, erklärte das Ministerium weiter: Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken können demnach einen Preis für die Stilllegung bieten - wer zu den geringsten Kosten pro CO2-Emission anbiete, erhalte den Zuschlag. So werde sichergestellt, dass CO2-Emissionen zu den geringsten Kosten eingespart würden.

Die Kohlekommission hatte im Februar vorgeschlagen, bis 2038 ganz aus der Kohle auszusteigen. Bis 2022 soll die Kohleverstromung demnach auf 30 Gigawatt sinken, bis 2030 auf 17 Gigawatt. Derzeit sind es noch rund 41 Gigawatt, die mit der Verbrennung von Kohle erzeugt werden. 2018 war das mehr als ein Drittel der deutschen Stromerzeugung.

Die vom Kohleausstieg betroffenen Reviere sollen Milliardenhilfen erhalten. Dafür hatte das Kabinett am 22. Mai den Weg frei gemacht, indem es Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschloss. Das Wirtschaftsministerium arbeitet den Angaben zufolge derzeit an einem Referentenentwurf, der nach der Sommerpause dem Kabinett vorgelegt werden soll.

Konkret vorgesehen ist, dass der Bund bis spätestens 2038 bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zugute kommen soll das Geld Braunkohlerevieren in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt sollen Unterstützung erhalten.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bericht: Zahl der Firmenpleiten so hoch wie seit 2010 nicht mehr

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist einem Bericht zufolge im dritten Quartal dieses Jahres erneut deutlich angestiegen. Wie das Nachrichtenportal ZDF Heute am Mittwoch unter Verweis auf den Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berichtete, verzeichneten die Forschenden 3991 Insolvenzen. Das waren nur geringfügig weniger als im zweiten Quartal 2010, als mit 4071 Insolvenzen ein Rekordwert erreicht worden war.

Weniger Briefe und digitale Zutatenlisten: Weiteres Bürokratiepaket beschlossen

Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen beim Import und Export ergeben sich dadurch auch Änderungen für Verbraucher, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Eine Änderung für Kennzeichen von Mofas und E-Scootern stößt auf Kritik der Versicherer.

Herbstprognose: Regierung sieht deutsche Wirtschaft 2024 erneut in der Rezession

Die deutsche Wirtschaft steuert auf das zweite Rezessionsjahr in Folge zu: Das Bruttoinlandsprodukt werde sich 2024 preisbereinigt um 0,2 Prozent verringern und erst kommendes Jahr wieder anziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Er machte für die Flaute neben strukturellen Versäumnissen auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich. Angesichts der schwächelnden Konjunktur wurden erneut Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse laut.

Habeck macht auch China und USA für Wirtschaftsflaute verantwortlich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für die schwächelnde deutsche Wirtschaft auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich gemacht. Ein Teil der Erklärung seien "nicht nur strukturelle Versäumnisse im eigenen Land, sondern eine völlig veränderte globale Landschaft", sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Herbstprognose der Regierung in Berlin.

Textgröße ändern: