Deutsche Tageszeitung - BDI warnt vor weiterer Eskalation im Streit um Transit über den Brenner

Wetter - Berlin 16°C

BDI warnt vor weiterer Eskalation im Streit um Transit über den Brenner

WIRTSCHAFT 09.07.2019

BDI warnt vor weiterer Eskalation im Streit um Transit über den Brenner / Foto: ©

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einer weiteren Eskalation des Streits um den Lkw-Transitverkehr auf der Brennerroute gewarnt. Der Transit über den Brenner sei für die gesamte europäische Wertschöpfung essenziell und für viele Transporte und Güter sei er auch "weitgehend alternativlos", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Sollte der Lkw-Transitverkehr Schaden nehmen, könnte die "gesamte europäische Wirtschaft" Schaden nehmen.

Textgröße ändern:

Derzeit gibt es Streit zwischen Deutschland und Italien mit Österreich wegen Straßensperrungen und Fahrverboten in Tirol. Dabei geht es auch um die Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten. Auf Tirols Landstraßen gilt noch bis Mitte September an allen Wochenenden ein Fahrverbot für "Navi-Ausweicher", die Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen wollen. Vertreter der drei Länder hatten sich am Montagnachmittag in Brüssel getroffen, um einen Ausweg aus dem Streit zu finden.

Der BDI zeigte Verständnis für die Sorgen der Tiroler Bevölkerung über den zunehmenden Durchgangsverkehr. Die Menschen hätten ein Anrecht darauf, dass alles Mögliche getan werde, um ihnen dabei zu helfen, mit der Situation umzugehen. Lkw-Blockabfertigungen oder Fahrverbote für Pkw seien jedoch keine Lösung, sagte Lösch. "Das kann kein Grund sein, um fast willkürlich Maßnahmen zu treffen, die den Transitverkehr über den Brenner tatsächlich am Ende des Tages zum Erliegen bringen." Nötig seien gemeinsame Lösungen sowohl für den Transitverkehr als auch für die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort.

(W.Uljanov--DTZ)

Bericht: Zahl der Firmenpleiten so hoch wie seit 2010 nicht mehr

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist einem Bericht zufolge im dritten Quartal dieses Jahres erneut deutlich angestiegen. Wie das Nachrichtenportal ZDF Heute am Mittwoch unter Verweis auf den Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berichtete, verzeichneten die Forschenden 3991 Insolvenzen. Das waren nur geringfügig weniger als im zweiten Quartal 2010, als mit 4071 Insolvenzen ein Rekordwert erreicht worden war.

Weniger Briefe und digitale Zutatenlisten: Weiteres Bürokratiepaket beschlossen

Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen beim Import und Export ergeben sich dadurch auch Änderungen für Verbraucher, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Eine Änderung für Kennzeichen von Mofas und E-Scootern stößt auf Kritik der Versicherer.

Herbstprognose: Regierung sieht deutsche Wirtschaft 2024 erneut in der Rezession

Die deutsche Wirtschaft steuert auf das zweite Rezessionsjahr in Folge zu: Das Bruttoinlandsprodukt werde sich 2024 preisbereinigt um 0,2 Prozent verringern und erst kommendes Jahr wieder anziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Er machte für die Flaute neben strukturellen Versäumnissen auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich. Angesichts der schwächelnden Konjunktur wurden erneut Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse laut.

Habeck macht auch China und USA für Wirtschaftsflaute verantwortlich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für die schwächelnde deutsche Wirtschaft auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich gemacht. Ein Teil der Erklärung seien "nicht nur strukturelle Versäumnisse im eigenen Land, sondern eine völlig veränderte globale Landschaft", sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Herbstprognose der Regierung in Berlin.

Textgröße ändern: