Deutsche Tageszeitung - Industrie warnt vor weiterer Eskalation im Streit um Brenner-Transit

Durch eine weitere Beeinträchtigung des Lkw-Transitverkehrs könnte die "gesamte europäische Wirtschaft" Schaden nehmen, warnte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die Brennerroute sei für viele Transporte und Güter "weitgehend alternativlos".

Derzeit gibt es Streit zwischen Deutschland und Italien mit Österreich wegen Straßensperrungen und Fahrverboten in Tirol. Dabei geht es auch um die Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten. Vertreter der drei Länder hatten sich am Montagnachmittag auf Einladung der EU-Kommission in Brüssel getroffen, um einen Ausweg aus dem Streit zu finden.

Nach Angaben eines Kommissionssprechers diskutierten bei dem Treffen Vertreter aus Österreich, Deutschland, Italien sowie auf regionaler Ebene aus Bayern, Tirol, Südtirol und Trentino über "den besten Weg, sich mit den Verkehrsflüssen über den Brenner-Korridor zu befassen". Dabei sei es angesichts der gegenwärtigen Verkehrssituation und der Umweltherausforderungen um Lösungen gegangen, die praktikabler und nachhaltiger seien als "restriktive einseitige Maßnahmen". Vereinbart wurde demnach, die Diskussion in drei Arbeitsgruppen zu vertiefen.

Aus Kommissionskreisen hieß es, in den drei Arbeitsgruppen solle es vor allem um die Koordinierung von Straßennutzungsgebühren, die Verbesserungsmöglichkeiten im Schienenverkehr und die Förderung alternativer Kraftstoffe gehen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der mit den Verkehrsbeschränkungen in seinem Bundesland vor allem "die Gesundheit der Menschen" entlang der Transitstrecken in den Fokus rücken will, bezeichnete das Treffen in Brüssel als "konstruktiv, aber auch kontroversiell", wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

"Ein erster Schritt ist die Installierung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zur Korridormaut", erklärte Platter gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). Tirol fordert seit langem eine grenzüberschreitende Korridormaut von München bis ins norditalienische Verona zur Eindämmung des Lkw-Transitverkehrs.

Zugleich stellte Platter klar, dass sein Bundesland auch nach dem Treffen in Brüssel weiter an den "Notmaßnahmen" festhalten werde, solange sich die Situation für die Bevölkerung nicht verbessere. Lange Zeit sei es mit Deutschland und Italien nicht einmal möglich gewesen, "Gespräche zu langfristigen Entlastungsmaßnahmen zu führen", kritisierte er.

Der BDI zeigte indes Verständnis für die Sorgen der Tiroler Bevölkerung über den zunehmenden Durchgangsverkehr. Die Menschen hätten ein Anrecht darauf, dass alles Mögliche getan werde, um ihnen dabei zu helfen, mit der Situation umzugehen.

Langfristig sei der Brenner-Basistunnel der "Königsweg", sagte Lösch dem Bayerischen Rundfunk. Dieser biete die Möglichkeit, in viel größerem Umfang Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dies werde aber noch einige Jahre dauern.

Wichtig sei, dass der Brenner-Basistunnel "möglichst rasch seine Funktion voll aufnehmen kann". Allerdings seien wichtige Zulaufstrecken auf deutscher und österreichischer Seite nicht so weit, wie sie sein sollten.

Die Hauptbauphase für den Eisenbahntunnel unterhalb des Brennerpasses hatte im April 2011 begonnen. Österreich und Italien wollen mit dem gemeinsamen Infrastrukturprojekt den Güterverkehr zunehmend von der Straße auf die Schiene verlagern.

(W.Budayev--DTZ)