Energie-Verband will Einnahmen aus CO2-Steuer an Sozialhilfeempfänger auszahlen

Deutsche Tageszeitung - Energie-Verband will Einnahmen aus CO2-Steuer an Sozialhilfeempfänger auszahlen

Energie-Verband will Einnahmen aus CO2-Steuer an Sozialhilfeempfänger auszahlen / Foto: ©

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) spricht sich nur für eine geringe Bepreisung des Klimagases CO2 aus. Der Verband schlug am Dienstag vor, die Strafzahlung für den Ausstoß von CO2 am Preisniveau des Emissionshandels in der Europäischen Union zu orientieren und auf den Wärme- und Verkehrssektor zu beschränken. Der Preis liegt laut BDEW aktuell bei 26 Euro je Tonne.

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Mit den Einnahmen solle der Staat dann Sozialhilfen wie Wohngeld und Arbeitslosengeld aufstocken und die Stromsteuer senken. Mit diesem Vorschlag würden laut BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer mehrere Ziele erreicht: "Zum einen würde die Rückzahlung zielgenau insbesondere an einkommensschwache Haushalte gehen. Zum anderen würden alle Haushalte in Deutschland beim Strompreis entlastet."

Wie Kapferer weiter erklärte, würden durch das BDEW-Konzept strombasierte Anwendungen wie zum Beispiel die Elektromobilität oder Wasserstoff wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin oder Diesel werden. "Dies ist für das Gelingen der Energiewende und die Klimaziele besonders wichtig", betonte Kapferer. Der BDEW fordert zudem, die CO2-Bepreisung mit dem Ausbau der Elektromobilität und der steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen zu flankieren.

Die Debatte über eine CO2-Steuer erhielt vergangene Woche nochmal Auftrieb durch drei Gutachten, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag vorgestellt hatte. Diese will sie in die nächste Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli einbringen, bei der erstmals eine CO2-Bepreisung auf der Tagesordnung steht. Im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Maßnahmen treffen. Diverse Industrieverbände haben eigene Konzepte vorgestellt, wie sie sich eine Bepreisung von Klimagasen vorstellen.

(W.Budayev--DTZ)

Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre überwiesen - auf falsches Konto

Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat eine Millionenstrafe überwiesen, um die Blockade des Netzwerks von Milliardär Elon Musk aufheben zu lassen - allerdings auf das falsche Konto. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes erklärte am Freitag, X habe die vollständige Strafe bezahlt, die umgerechnet rund 4,8 Millionen Euro aber auf das falsche Konto transferiert - nicht das, was auf der Anordnung des Gerichts angegeben worden sei. Eine unverzügliche Umleitung der Gelder sei angeordnet worden.

Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent

Die Deutsche Bahn erhöht die Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel in diesem Jahr noch stärker als in den Vorjahren. Mitte Dezember steigen die sogenannten Flexpreise für ein Standardticket im Schnitt um 5,9 Prozent, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Im vergangenen Jahr war die Preiserhöhung mit 4,9 Prozent kleiner ausgefallen. 2022 waren die Flextickets ebenfalls 4,9 Prozent teurer geworden, 2021 waren es 2,9 Prozent gewesen.

Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen

Die Arbeitslosigkeit in den USA ist im September gegenüber dem Vormonat erneut leicht zurückgegangen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, wurden im öffentlichen und im privaten Sektor 254.000 neue Stellen geschaffen, die Arbeitslosenquote sank damit im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 4,1 Prozent.

Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften

Die tschechische Regierung will sich für eine baldige Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie einsetzen. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka verwies am Freitag auf die veränderte Marktlage: "Die Verkaufszahlen von Elektroautos sind rückläufig". Die EU habe die Grenzwerte jedoch an der Prognose eines steigenden E-Auto-Absatzes ausgerichtet.