Deutsche Tageszeitung - Scheuer übermittelt Grünen-Abgeordneten fristgerecht Antworten zur Pkw-Maut

Scheuer übermittelt Grünen-Abgeordneten fristgerecht Antworten zur Pkw-Maut


Scheuer übermittelt Grünen-Abgeordneten fristgerecht Antworten zur Pkw-Maut
Scheuer übermittelt Grünen-Abgeordneten fristgerecht Antworten zur Pkw-Maut / Foto: ©

In der Debatte über die Folgen aus dem Scheitern der Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Ablauf eines Ultimatums Antworten auf die Fragen von Grünen-Bundestagsabgeordneten vorgelegt. "Alle Fragen im Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet", erklärte Scheuer am Mittwoch. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bestätigte den fristgerechten Eingang und kündigte an, die Antworten nun "sehr genau analysieren" zu wollen.

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Die Grünen hatten Scheuer zuvor eine Frist bis Mittwochmittag gesetzt, um insgesamt 62 Fragen rund um die Vergabe der Mautverträge zu beantworten, und erneut mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.

Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von Mitte Juni. Die Richter hatten die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert - auch weil dem Bund womöglich Schadenersatzzahlungen an die Unternehmen drohen.

Scheuers Ministerium bekräftigte nun erneut, dass es vom Gesetzgeber den "klaren Auftrag" gegeben habe, die Pkw-Maut, die ab Oktober 2020 erhoben werden sollte, baldmöglichst umzusetzen. Die Verträge seien bereits 2018 geschlossen worden, um den Termin für den Beginn der Maut nicht zu gefährden, heißt es in den Antworten an die Grünen-Abgeordneten, die das Ministerium am Mittwoch auszugsweise auf seiner Internetseite veröffentlichte. Außerdem hätten "erhebliche Einnahmeverluste aus einer Verzögerung" vermieden werden sollen.

Krischer kündigte an, die Antworten nun genau darauf prüfen zu wollen, "inwiefern hier alle Informationen auf den Tisch gelegt wurden". Es gehe um die Fragen, "was das Maut-Desaster voraussichtlich kosten wird und ob der Minister grob fahrlässig gehandelt hat, als er die Mautverträge vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes abgeschlossen hat".

Sollten diese Fragen nicht beantwortet sein, dann werde Scheuer in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli erneut dazu befragt werden. "Wir werden mit der Aufklärung solange fortfahren, bis diese beiden Fragen, die sich alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stellen, vollständig beantwortet sind", kündigte Krischer an.

Bis zum Urteil des EuGH hatte das Verkehrsministerium rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut ausgegeben. Außerdem entgehen dem Bund die eigentlich schon fest in der Finanzplanung bis 2023 eingeplanten Einnahmen aus der Pkw-Maut in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Wie hoch die Ansprüche der Unternehmen sein könnten, ist nach wie vor unklar. Zum jetzigen Zeitpunkt lägen "keine Forderungen der Vertragspartner vor", sagte ein Sprecher Scheuers in Berlin.

(M.Dorokhin--DTZ)