Deutsche Tageszeitung - Schulze: Messstellen zu Luftschadstoffen korrekt aufgestellt

Um die Messwerte und den Standort der Stationen war vor dem Hintergrund von Grenzwertüberschreitungen in Städten und daraus folgenden Fahrverbotsurteilen eine Debatte entbrannt. Das Umweltministerium hatte deshalb im November eine unabhängige Begutachtung angekündigt, die der TÜV Rheinland vornahm.

Schulze bezeichnete die Debatte nun mit Verweis auf die Ergebnisse als "reines Ablenkungsmanöver" und kritisierte, es sei viel zu lange von der Ursache für schlechte Luft abgelenkt worden - nämlich der mangelhaften Abgasreinigung vieler Dieselfahrzeuge.

Der TÜV Rheinland prüfte 70 Messstellen, darunter alle, an denen zuletzt eine Überschreitung des zulässigen Jahresgrenzwerts von NO2 gemessen wurde. Nicht einbezogen wurden allerdings Stellen in Nordrhein-Westfalen, weil diese separat betrachtet wurden. In 66 Fällen zeigten die Stellen keine Auffälligkeiten, weil alle Kriterien erfüllt wurden, wie der TÜV Rheinland in seinem Gutachten erklärte.

Bei vier Stationen wurde der Mindestabstand zur nächsten Kreuzung nicht erfüllt, was nach EU-Recht aus Sicherheitsgründen erlaubt ist, weshalb weitergehende Überprüfungen erfolgten. In drei Fällen konnte die Repräsentativität der Messungen trotzdem gewährleistet werden, in einer sind weitere Untersuchungen nötig, wie der TÜV Rheinland erklärte.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in mehreren Städten erfolgreich auf Fahrverbote klagte, fühlte sich durch die TÜV-Ergebnisse bestätigt. Nun sollte "auch der letzte Politiker begreifen, dass der Versuch, EU-Grenzwerte aufzuweichen und Spitzenbelastungen mit dem Dieselabgasgift NO2 zu bagatellisieren, gescheitert ist", erklärte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die Umwelthilfe verwies auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Ende Juni, wonach bei der Messung der Luftqualität strenge Vorgaben gelten. Der EuGH hatte entschieden, dass eine Überschreitung der Grenzwerte schon an einer einzelnen Station ausreiche. Bürger können demnach zudem die Standortwahl der Messstationen von Gerichten überprüfen lassen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ingrid Remmers, erklärte, die "unsägliche Phantomdebatte" darüber, ob Messstellen richtig platziert seien, müsse nun ein Ende haben. Nach wie vor gebe es ein Abgasproblem in den Städten. Nötig sei deshalb neben der technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen eine konsequente Umsetzung der Verkehrswende. "Wir müssen raus aus dem Auto-Korsett und mehr Investitionen in ÖPNV, Schiene und Fahrradinfrastruktur stecken", forderte Remmers.

Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny erklärte, das Ergebnis des Gutachtens "überrascht nicht". Es sei wie beauftragt lediglich untersucht worden, ob die Messstationen sach- und rechtskonform aufgestellt wurden. Der "zu weite Spielraum" sei aber das eigentliche Problem und nicht untersucht worden. Schulze habe es versäumt, den Fokus der Überprüfung auf "einheitliche Messstandards und somit eine Vergleichbarkeit der Messwerte in Deutschland und Europa zu legen", kritisierte Skudelny.

(P.Vasilyevsky--DTZ)