Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsweise CO2-Preis "Instrument der Klimapolitik"

Aktuell gebe es die "historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht", erklärte Schmidt. Bei der Eindämmung des Klimawandels kann Deutschland nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher international als Vorbild dienen indem die Bundesrepublik zeigt, dass die Klimaziele "auf volkswirtschaftlich effiziente Weise und ohne größere gesellschaftliche Verwerfungen zu erreichen sind".

Konkret sprechen sich die Wirtschaftsweisen dafür aus, einen sektorübergreifend einheitlichen Preis für Treibhausgasemissionen einzurichten. Oberstes Ziel solle eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels, der bislang für den Energiesektor und Teile der Industrie gilt, auf alle Sektoren sein. Als Übergangslösung biete sich ein separater Emissionshandel oder eine CO2-Steuer für Sektoren an, die bislang nicht unter die europäische Regelung fallen.

Grundsätzlich bestehe das Ziel einer CO2-Bepreisung darin, "eine effiziente Lenkungswirkung zu erzielen, um die Treibhausgase über Verhaltensanpassungen zu reduzieren". Die zusätzlichen Einnahmen daraus sollten "rückverteilt" werden. "Sozial ausgewogen könnten etwa eine Kopfpauschale oder eine Stromsteuersenkung sein", erklärten die Forscher. Verhaltensanpassungen erleichtern könnten dabei begleitende Maßnahmen, wie etwa Prämien für den Austausch von Heizungen.

Merkel bezeichnete das Sondergutachten, das die Bundesregierung bei dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Auftrag gegeben, als "fundierte Grundlage". Zugleich sei die Bepreisung von CO2 ein "sehr komplexes" Thema, fügte sie mit Blick auf die Einbettung in den internationalen Kontext und soziale Aspekte hinzu.

Sie begrüßte, dass die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung ermutigten, "marktwirtschaftliche Wege zu gehen" und nicht nur auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zu setzen. Zugleich werde es noch "breite Diskussionen" und "keine einfachen Entscheidungen" geben, zeigte sich Merkel überzeugt.

Am kommenden Donnerstag will sich das Klimakabinett mit einem Preis für CO2-Emissionen befassen, im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Maßnahmen treffen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vor einer Woche drei Gutachten vorgestellt und dabei die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Heizen betont. Die Forscher setzen auf eine "Klimaprämie", um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und andere Unionspolitiker lehnen Schulzes Pläne für einen CO2-Preis ab.

(W.Uljanov--DTZ)