Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission verhängt 240 Millionen Euro Geldbuße gegen US-Chiphersteller Qualcomm

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind."

Bei den betroffenen Produkten handelte es sich um Chipsätze für das UMTS-Netz, auch 3G genannt. Wie die Kommission feststellte, hatte Qualcomm für diese Chipsätze zwischen 2009 und 2011 mit einem Marktanteil von 60 Prozent eine beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt inne. Durch den Verkauf von Chips zu nicht kostendeckenden Preisen an die chinesischen Breitbandausrüster Huawei und ZTE versuchte Qualcomm nach Überzeugung der Kartellbehörde, den damals aufstrebenden Konkurrenten Icera aus dem Markt zu drängen.

Wie die Wettbewerbshüter weiter feststellten, hatte Qualcomm mit seiner Taktik Erfolg: Im Mai 2011 wurde Icera von dem US-Technologieunternehmen Nvidia übernommen, das 2015 beschloss, seine Baseband-Chip-Sparte abzuwickeln.

Qualcomm erklärte, dass das Unternehmen gegen die Entscheidung Berufung einlegen werde. Die Geldbuße "wird nicht von Gesetzen, wirtschaftlichen Grundsätzen oder Marktdaten gestützt, und wir freuen uns auf eine Aufhebung in der Berufung", erklärte der Leiter der Rechtsabteilung von Qualcomm, Don Rosenberg.

Die Geldbuße von 242 Millionen Euro entspricht 1,27 Prozent des Umsatzes von Qualcomm im vergangenen Jahr. Sie basiert auf den Umsätzen des Unternehmens durch Verkäufe von UMTS-Chipsätzen im Europäischen Wirtschaftsraum im betroffenen Zeitraum. Die Kommission darf Strafen von bis zu zehn Prozent der globalen Umsätze verhängen.

Das offizielle Ermittlungsverfahren lief insgesamt über vier Jahre. Dabei zeigte sich Qualcomm nicht kooperativ. Ein Gerichtsverfahren zur Herausgabe von Daten ist immer noch anhängig.

Qualcomm wurde schon öfter für Kartellrechtsverstöße bestraft. Erst im Mai stellte ein US-Gericht fest, dass die Firma Wettbewerb "abwürgt". Sie muss deshalb Preisabsprachen neu aushandeln, was große Auswirkungen auf den Smartphone-Markt haben dürfte.

Im Januar 2018 hatte zudem die EU-Kommission in einer anderen Untersuchung eine Geldbuße von 997 Millionen Euro gegen Qualcomm wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei LTE-Chipsätzen verhängt. Das Unternehmen hatte erhebliche Zahlungen an einen Hauptkunden unter der Bedingung geleistet, dass er nicht bei der Konkurrenz kaufen würde. Auch Südkorea und Taiwan belegten den US-Konzern in den vergangenen Jahren wegen Wettbewerbsverstößen mit Bußgeldern.

(L.Møller--DTZ)