Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Ceta-Abkommen mit Kanada frei

Wetter - Berlin 1°C

Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Ceta-Abkommen mit Kanada frei

WIRTSCHAFT 23.07.2019

Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Ceta-Abkommen mit Kanada frei / Foto: ©

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada freigemacht. Die Parlamentskammer stimmte am Dienstag in Paris für die Ratifizierung des Abkommens. Abgeordnete bis in die Reihen der Regierung hatten vor einer Absenkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gewarnt. Französische Viehzüchter fürchten zudem billige Rindfleisch-Importe aus Kanada.

Textgröße ändern:

Die Nationalversammlung stimmte mit 266 zu 213 Stimmen für die Ratifizierung von Ceta. Mehr als 60 Abgeordnete der Regierungspartei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich oder stimmten dagegen. Die Vorlage muss noch durch den Senat, einen Termin gibt es bisher nicht.

Kanada befürwortete die Ratifizierung in der Pariser Nationalversammlung. Die Regierung sei "froh", dass die Abgeordneten dem Ceta-Abkommen zugestimmt haben, teilte das Handelsministerium in Ottawa mit. Kanada werde sich weiter darum bemühen, alle EU-Staaten von den Vorteilen des Freihandelsabkommens zu überzeugen.

Ceta war im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Damit fallen Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen weg, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden. In Europa müssen dem Handelsabkommen insgesamt 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen. Dreizehn Länder, unter ihnen Spanien und Großbritannien, haben Ceta bereits ratifiziert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte am Dienstag: "Deutschland muss jetzt nachziehen". Ceta schaffe fast die gesamten Zölle im Handel mit Kanada ab. Davon profitierten Unternehmen wie Verbraucher, etwa durch fallende Preise, erklärte der BDI in Berlin.

(W.Uljanov--DTZ)

Supreme Court bestätigt Tiktok-Gesetz - Umsetzung fraglich

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple bestätigt - doch ist dessen Umsetzung fraglich. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, die Frage der Umsetzung werde dem künftigen Präsidenten Donald Trump überlassen. Dieser erklärte, er benötige Zeit, um die Situation zu prüfen. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche Tiktok im Dienste der chinesischen Führung, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren.

Biden überlässt Trump die Frage der Umsetzung des Tiktok-Gesetzes

Der scheidende US-Präsident Joe Biden überlässt es seinem Nachfolger Donald Trump, ob er das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple umsetzt oder nicht. Angesichts der knappen Zeit sei klar, "dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Regierung ergriffen werden müssen", teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag mit.

Supreme Court bestätigt Gesetz zur Verbannung von Tiktok aus US-App-Stores

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag das Gesetz bestätigt, das den chinesischen Eigentümer Bytedance zum Verkauf der Videoplattform Tiktok in den USA zwingen soll oder andernfalls deren Verbannung aus den App-Stores von Google und Apple vorsieht. In der Entscheidung hieß es, das Gesetz verstoße nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zudem habe die US-Regierung berechtigte Sicherheitsbedenken angeführt.

EU und Mexiko stärken Handelsbeziehungen

Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident hat die Europäische Union eine Vereinbarung mit Mexiko zur Stärkung der wechselseitigen Handelsbeziehungen verkündet. Damit werde ein bereits seit dem Jahr 2000 bestehendes Abkommen gestärkt, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Exporteure unter anderem aus der Landwirtschaft und dem Lebensmittelsektor erhielten so "neue Geschäftsmöglichkeiten", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Textgröße ändern: