Grüne kritisieren Scheuers Umgang mit Folgen der gescheiterten Pkw-Maut scharf / Foto: ©
Grüne kritisieren Scheuers Umgang mit Folgen der gescheiterten Pkw-Maut scharf
Vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir den Umgang von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Konsequenzen der gescheiterten Pkw-Maut scharf kritisiert. "Mit seiner auf Hochglanz gebürsteten Transparenzkampagne tut Scheuer jetzt so, als wäre er an Aufklärung interessiert, aber die wichtigsten Fragen bleiben unbeantwortet", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Mittwoch.
Scheuer hatte kürzlich die beiden mit den geplanten Betreibern geschlossenen Verträge zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut ins Internet gestellt. Dabei sind aus Gründen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und um Daten Dritter zu wahren, einige Stellen geschwärzt. Auch einige Anlagen wurden nicht mit veröffentlicht.
Das Ministerium stellte am Freitag außerdem die komplette Antwort auf eine FDP-Anfrage zur Maut online. Darin verteidigt das Ressort etwa, dass die Verträge 2018 und damit vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni dieses Jahres geschlossen wurden. Der Gerichtshof hatte die Maut-Pläne kürzlich überraschend gekippt.
Bis zum Urteil des EuGH gab das Verkehrsministerium bereits rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut aus. Wie aus der Antwort an die FDP weiter hervorgeht, ergibt sich für das Haushaltsjahr 2019 außerdem ein restlicher Mittelbedarf in Höhe von insgesamt 19,3 Millionen Euro. Für den Haushalt 2020 geht die Regierung demnach von Kosten in Höhe von 8,2 Millionen Euro aus, vor allem für Personalaufwendungen.
Den Grünen reichen diese Auskünfte Scheuers nicht aus. "Wieso hat er im Jahr 2018 Verträge mit privaten Unternehmen abgeschlossen, obwohl er genauso gut das Urteil vom Europäischen Gerichtshof hätte abwarten können?", sagte Özdemir der "RNZ". Scheuer habe "dieses enorme Risiko bewusst in Kauf genommen". Es hätte klar sein müssen, dass von allen Seiten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maut bestünden. Für diese "Ignoranz" müssten nun die Steuerzahler haften.
Scheuer müsse außerdem die Frage beantworten, welche finanziellen Folgen und vor allem Schadenersatzforderungen nun noch drohten. Die Bürger hätten "jedes Recht darauf zu erfahren", was die gescheiterte Maut am Ende koste.
Die gescheiterte Pkw-Maut beschäftigt am Nachmittag den Verkehrsausschuss des Bundestags. Scheuer soll den Abgeordneten detaillierte Auskünfte zu den Maut-Verträgen geben. Oppositionspolitiker drohen Scheuer für den Fall unzureichender Antworten mit einem Untersuchungsausschuss.
(M.Dorokhin--DTZ)
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